SP-Haider: CDU mit neoliberalen Beratern auf arbeitnehmerfeindlichem Kurs

Linz (OTS) - "Die Ankündigung von Angela Merkel, im Falle eines
Wahlsiegs, Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer zu ihrem
wirtschaftspolitischen Berater zu machen, zeigt, dass die Angst der
deutschen Wählerinnen und Wähler vor den arbeitnehmerfeindlichen
Konzepten der CDU berechtigt ist", sieht sich LH-Stv. Erich Haider in
seiner Einschätzung der deutschen Wahlen bestätigt. Immerhin ist
Pierer mitverantwortlich, dass beim größten deutschen Elektronkonzern
nach den Wahlen ein gigantisches Sparpaket geschnürt wird und bis zu
10.000 Jobs wackeln.

"Zugeständnisse bei Einkommen, Arbeitszeit, Ausgliederungen,
Stellenabbau sind aber nicht erforderlich, weil der Konzern etwa
schlecht dasteht, sondern weil ehrgeizige Renditevorgaben in allen
Siemens-Bereichen erfüllt werden müssen," so Haider. Über 60 Prozent
der Siemens-Aktien befinden sich in ausländischem Besitz. Diese Fonds
und Hedgefonds drängen auf rasche Renditeverbesserungen. "Es ist der
absolut falsche Weg, wenn Konservative und Neoliberale in ganz Europa
bei ihrer Wirtschaftspolitik nur das Wohl und die Gewinne der
Aktionäre vor Augen haben, vor den berechtigten Ängsten der
ArbeitnehmerInnen, denen es immer schlechter geht, aber beide Augen
verschließen", betont Erich Haider und erinnert an seine massiven
Vorbehalte gegen den Verkauf der restlichen Staatsanteile an der VA
Tech an den deutschen Siemens Konzern. Damit wurde einer der
wichtigsten Leitbetriebe zum internationalen Spekulationsobjekt und
auch wenn derzeit noch heftig dementiert - es ist zu befürchten, dass
der Abbau von mehreren tausend Arbeitsplätzen auch Auswirkungen auf
Österreich haben wird.

"Diese ungerechten Wirtschaftsmodelle, mit denen Arbeitsplätze und
das Vermögen der Steuerzahler vernichtet werden und an denen sich
auch die VP-dominierte Bundesregierung orientiert, machen den
Menschen zunehmend Angst. Sie wollen wieder mehr gesellschaftlichen
Zusammenhalt und Gerechtigkeit, weil sie den eisigen Wind, der ihnen
entgegenschlägt, spüren. Die ArbeitnehmerInnen brauchen mehr
Wertschätzung und höhere Löhne, was ihnen auch zusteht", will Erich
Haider den konsequenten Kurs der SPÖ Oberösterreich für eine soziale,
arbeitnehmerorientierte Politik fortsetzen.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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