"Kleine Zeitung" Kommentar: "Gegenseitiges Blockieren - doch die Zeit drängt" (von Stefan May)

Graz (OTS) - Je knapper ein Ziel verfehlt wird, umso verbissener
wird um dessen Umsetzung gekämpft. Gerhard Schröder und Angela Merkel
wollen beide Bundeskanzler werden. Doch das ist nur ein Problem, das
sich Deutschland mit dem Wahlausgang vom Sonntag aufgehalst hat.

Am Tag eins nach der Wahl stellt sich die Lage aufgrund der
Politikeraussagen so unlösbar verzahnt dar, dass kaum Fantasie für
eine handlungsfähige Regierung bleibt. Eine große Koalition wird
schwierig, weil Schröder die Partei an sich gekettet hat,
andererseits Merkel als Kandidatin der stärksten Kraft ihren
Regierungsanspruch nicht aufgeben will.

Gute Chancen also für die Kleinparteien? Nicht direkt, denn auch die
blockieren sich gegenseitig. Die Linkspartei ist beim
Kalte-Schulter-Zeigen ohnedies den anderen zuvorgekommen und will von
sich aus nicht in die Regierung. Die FDP hat gestern beschlossen,
dass sie bei keiner von der SPD geführten Ampelkoalition mitmachen
wird. Und bei einer unionsgeführten Ampel möchten wiederum die Grünen
nicht dabei sein, weil sie nicht "Steigbügelhalter neoliberaler
Politik" sein wollen.

Außerdem sind Grüne und Liberale auf einer Regierungsbank eine
explosive Mischung. Bliebe noch eine Minderheitsregierung aus
Rot-Grün. Zum einen wäre dies aber nicht von langer Haltbarkeit, zum
anderen wollten die Wähler ja genau das nicht.

Auffallend ist, dass die FDP offenbar nicht nur aus taktischen
Gründen gewählt wurde, sondern auch, weil sie die klarste Linie
vertreten hatte: Das war nicht immer so, vor wenigen Jahren war sie
noch Spaßpartei, und Parteichef Westerwelle fuhr mit dem Guido-Mobil
durch die Gegend, sogar zum Container-TV. Die Union hat aber mit
ihren Themen, zuletzt rund um ihren Steuerexperten Kirchhof,
herumgeeiert. Dafür ist sie bestraft worden.

Mit ihrer halbmutigen Wahlentscheidung - Abwahl von Rot-Grün, aber
doch kein konsequenter Wechsel, weil man einen Kanzler Schröder doch
noch am liebsten hat - haben die Deutschen aber ihrem Land und damit
sich selbst einen schlechten Dienst erwiesen. Um zur gewünschten
stabilen Regierung zu gelangen, sind unter den gegebenen Umständen
lange Verhandlungen zu erwarten. Bundestagspräsident Thierse sprach
gestern von "Wochen, vielleicht Monaten". Und der liberale
Abgeordnete Solms hat bereits das Wort "Neuwahlen" ins Spiel
gebracht. Das wäre das Letzte, was Deutschland brauchen würde. Denn
unterdessen wachsen seine Probleme weiter und weiter. ****

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