SP-Haider: Deutsche Wahl - Absage an neoliberale Steuerpolitik

Linz (OTS) - Das überraschende Ergebnis der deutschen
Bundestagswahlen hat auch Aussagekraft für Europa und Österreich.
"Nach den deutschen Wahlen steht jedenfalls fest, dass immer mehr
Menschen genug haben von arbeitnehmerfeindlichen Wirtschafts- und
Steuermodellen in Europa. Denn nicht umsonst gab es gestern eine
vernichtende Niederlage für die neoliberalen Steuerkonzepte der
CDU-Kandidatin Merkel. Konzepte die im Übrigen auch von VP-Kanzler
Schüssel und seiner ÖVP verfolgt und gemeinsam mit den deutschen
Konservativen bejubelt werden. Die Wählerinnen und Wähler spüren
einfach, dass unsere Gesellschaft wieder mehr Gerechtigkeit in der
Steuerpolitik und mehr sozialen Zusammenhalt braucht", zeigt sich
Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, nach einer ersten Analyse des
deutschen Wahlergebnisses überzeugt.

Es sei einfach der falsche Weg, wenn die Konservativen und
Neoliberalen in Europa eine Wirtschaftspolitik verfolgen würden, bei
der die Konzerne keine Steuern mehr zahlten und die ArbeitnehmerInnen
ständig mehr zur Kasse gebeten würden. Deutschland habe gezeigt, dass
von so einem Politikentwurf nur die liberalen Kräfte profitierten.
Die große Masse der Wähler folge diesen ungerechten
Wirtschaftsmodellen nicht. Auch die VP-dominierte Bundesregierung in
Österreich orientiere sich an dieser falschen Politik mit ihren
Pensions- und Lohnkürzungen sowie Benachteiligungen der
ArbeitnehmerInnen, ergänzte Haider.

"Der Wahlkampf und das Wahlergebnis in Deutschland haben aber auch
gezeigt, dass die Mehrheit eine Politik links der Mitte unterstützt.
Und dass starke Persönlichkeiten wie Kanzler Schröder im Wahlkampf
mehr an Vertrauen gewinnen können als die wenig überzeugende
Gegenkandidatin Merkel. Der Wunsch nach einer CDU-Kanzlerschaft ist
aus diesem Wahlergebnis jedenfalls nicht ablesbar. Für die
oberösterreichische Sozialdemokratie ist der Weg weiter klar. Wir
treten weiter für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt ein", ist
für Erich Haider klar.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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