"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wahrheit vor der Wahl?" (von Erwin Zankel)

Graz (OTS) - Mut kann man nicht kaufen. Aber in Deutschland könnte
man ihn heute wählen.

Heute wählt Deutschland. Spätestens in einem Jahr wählt Österreich.
Der spannende Zweikampf zwischen dem Titelverteidiger Gerhard
Schröder und der Herausforderin Angela Merkel lieferte Erkenntnisse,
die auch auf unsere Situation zutreffen.

Wieder einmal zeigte sich, dass es in den meisten Demokratien zwar
annähernd gleich große Lager gibt. Je näher der Wahltag, desto
knapper der Abstand. Das ist in Amerika bei fast allen
Präsidentschaftswahlen der Fall, das haben wir bei den letzten
Parlamentswahlen erlebt. Auch wenn oft behauptet wird, das klassische
Schema von links und rechts sei überholt, ist es offensichtlich
langlebiger, als Politologen meinen.

Aus dem Lot kann dieses Gleichgewicht durch plötzlich aus dem Nichts
auftauchende Populisten mit linksradikalen oder rechtsextremen
Parolen gebracht werden - wie jetzt in Deutschland durch Oskar
Lafontaine. Die Folge könnte sein, dass die beiden großen Parteien zu
der vor den Wahlen ausgeschlossenen großen Koalition zusammenrücken,
um den Außenseiter auszuschalten.

Bestätigt wurde auch die alte Weisheit, dass es keine g'mahte Wiesen
gibt. Die Opposition mag sich über gute Umfragen freuen, doch ist ein
Vorsprung von vier bis fünf Prozent kein Ruhepolster, wenn ein
Regierungschef solche Qualitäten als Wahlkämpfer hat wie Schröder
oder Wolfgang Schüssel.

Vor allem muss die Opposition wissen, dass es ein Risiko ist, den
Wählern reinen Wein einzuschenken. Merkel entschied sich dafür, vor
den Wahlen die Wahrheit zu sagen. Die Absicht, die Mehrwertsteuer zu
erhöhen und im Gegenzug die Lohnnebenkosten zu senken, wurde noch mit
Gelassenheit aufgenommen, weil auch Schröders Partei diesen Schritt
erwogen hat. Für Aufregung sorgte aber der von Merkel als
Finanzminister vorgesehene Paul Kirchhof mit der Ankündigung, die
Steuerprogression durch die Einheitssteuer zu ersetzen. Die
anfängliche Begeisterung, dass jeder nur 25 Prozent Steuer zu zahlen
braucht, wich wachsender Angst. Die Arbeitnehmer bangen um
steuerfreie Nacht- und Sonntagszuschläge, die Pendler um
Entfernungspauschalen, die Freiberufler um Verlustbeteiligungen, die
Unternehmer um Abschreibungen. Wer 418 Steuervergünstigungen
streichen will, wie Merkels Professor, wird die Mehrheit der
Steuerzahler bald gegen sich haben: lieber den Spatz in der Hand als
die Taube auf dem Dach.

Heute wird sich zeigen, ob Merkels Mut zur Wahrheit belohnt wurde.
Anzunehmen ist freilich, dass die Parteien den Wählern lieber das
Blaue vom Himmel versprechen. Bla-bla hat bei uns Tradition.***

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