VP-Tschirf: Deutschkenntnisse und Bekenntnis zur Republik sind Voraussetzung für gelungene Integration!

Wien (OTS) - "Der aktuelle Begutachtungsentwurf zur Reform des
Staatsbürgerschaftsgesetzes ist ein richtiger Schritt zur richtigen
Zeit. Erstmals werden ausreichende Deutschkenntnisse, ein positives
Bekenntnis zur Demokratie und zu den Grundwerten unseres Landes
explizit als Erfordernisse festgeschrieben", kommentierte heute der
Klubobmann des ÖVP-Rathausklubs den Reformentwurf. "Die Verleihung
der Staatsbürgerschaft ist der feierliche Schlusspunkt einer
gelungenen Integration und darf nicht zu einem Vehikel einer falschen
Zuwanderungspolitik umfunktioniert werden," so Tschirf weiters.****

Eigentlich sollte es, so der VP-Mandatar weiters, eine
Selbstverständlichkeit sein, dass die österreichische
Staatsbürgerschaft nur Antragstellern mit ausreichenden
Deutschkenntnissen verliehen wird. Zu oft ist es vorgekommen, dass
das bei Personen weder die äußere noch die innere Bereitschaft zur
Integration vorhanden war. "Die Staatsbürgerschaftsreform setzt hier
einen klaren Schritt, indem es Rechte und Pflichten deutlicher fasst
und der Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft
umfassender formuliert. Es ist auch ein klares Zeichen gegen
Personen, die den Schutz der Staatsbürgerschaft eines EU-Landes
erschleichen wollen, um letztlich gegen die Interessen unseres Landes
bzw. der Europäischen Union zu agitieren," meinte er dazu.

Tschirf begrüßt auch die Vereinheitlichung der Fristen, was die
vorzeitige Verleihung der Staatsbürgerschaft betrifft. "Insgesamt
bietet der Gesetzesentwurf klar gefasste Spielregeln. Integration
bedeutet Rechte und Pflichten, die Pflichten werden nun deutlicher
hervorgestrichen", so Wiener-ÖVP Klubobmann abschließend.

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