Schicker/Sima: 2. Paket der Stadt Wien gegen Feinstaub & Co

Wien (OTS) - "Wien setzt bereits seit langem konsequent Maßnahmen,
die zur Verbesserung der Luftgüte beitragen. Nach der kürzlichen
Präsentation der Aquella-Studie, im Rahmen derer die TU Wien die
Herkunft des Feinstaubs detailliert analysiert, setzen wir nun
weitere Schritte, um den Feinstaub zu reduzieren", erläutert
Umweltstadträtin Ulli Sima am Freitag bei der Präsentation des 2.
Maßnahmenpakets der Stadt Wien gemeinsam mit Planungsstadtrat Rudi
Schicker. Aufgrund der Vielzahl der bereits veranlassten Maßnahmen
ist das Ausgangsniveau zur Reduktion von Feinstaub in Wien ein hohes,
was auch ein Vergleich mit anderen österreichischen Städten zeigt.

So fährt in Wien seit Jahren die gesamte Flotte der Wiener
Linien mit Flüssiggas und nicht mit Diesel, so sind 95 % aller
Haushalte an leitungsgebundene und somit staubarme Energieträger wie
Fernwärme oder Gas angeschlossen und Hausbrand ist somit kaum mehr
ein Thema. Der öffentliche Verkehr ist in Wien bereits gut ausgebaut,
36 % aller WienerInnen legen all ihre Wege mit Öffis zurück, ein
europaweiter Spitzenwert. Durch die Winterdienstverordnung 2003
konnte eine Halbierung der Splittmenge von 33.000 Tonnen auf 17.000
Tonnen Streusplitt erreicht werden, eine rasche Einkehrung, forcierte
Nassreinigung und die Verwendung von abriebfestem Basaltsplitt tragen
ebenfalls zur konsequenten Reduktion von Feinstaub "bei. Im
Verkehrsbereich setzt Wien verstärkt auf die Kooperationen in der
gesamten Region, und hier vor allem auf Bewusstseinsbildung,
Verkehrsmanagement und Infrastrukturangebote", betont
Verkehrsstadtrat Rudi Schicker.

Im Rahmen des magistrats- und abteilungsübergreifenden Projekts
"Urbane Luftinitiative Wien" (kurz ULI) wurde nun ein umfassendes 2.
Maßnahmenpaket ausgearbeitet, das zur weiteren Reduktion von
Feinstaub und anderer Luftschadstoffe beitragen wird. "Zugleich
forciert Wien auch die Zusammenarbeit über die Stadtgrenzen hinaus,
denn Feinstaub ist ein überregionales Problem, das auch als solches
gelöst werden muss. Bund und Länder sind gemeinsam gefordert,
konsequent an der Verbesserung der Luftqualität zu arbeiten", betont
Umweltstadträtin Ulli Sima. Darüberhinaus sind auf Bundesebene
geeignete Maßnahmen zu schaffen, um weitere Schritte gegen den
Feinstaub setzen zu können, es müssen laut Sima im IG-L
(Immissionsschutzgesetz Luft) die zahlreichen Ausnahmen beseitigt
werden.

Das 2. Maßnahmenpaket: Reduktion von 113 Tonnen Feinstaub pro
Jahr

Das am Freitag präsentierte 2. Maßnahmenpaket umfasst 18
Maßnahmen aus den Bereichen Anlagen, Verkehr und Stadtplanung.
Insgesamt werden dafür von der Wiener Stadtregierung in den nächsten
5 Jahren zusätzlich rund 4 Mio. Euro investiert. Bereits davor wurden
allein in den Winterdienst zur Feinstaubreduktion 4,5 Millionen Euro
investiert.

Die durch die neuen Maßnahmen des 2. Pakets erwartete Reduktion
von Feinstaub (PM 10) wird auf 113 Tonnen pro Jahr geschätzt. Auch
die erwartete Reduktion von Stickoxiden (Vorläufersubstanz von
Feinstaub und Ozon) kann sich sehen lassen: 805 Tonnen pro Jahr (ca.
10 % der Wiener NOx-Emissionen).

Im Bereich von Anlagen sind u. a. folgende Maßnahmen geplant:

o Partikelfilterpflicht für Offroad-Dieselmotoren mit mehr als 18
kW:

Dies betrifft v. a. Bagger, Maschinen, mobile Aggregate,
Hubstapler etc. Diese sind im Hinblick auf die lange Lebensdauer und
den oft schlechten Wartungszustand eine große Emittentengruppe. Ziel
ist es, bis zum Jahr 2008 zu erreichen, dass gewerblich-genutzte
Offroad-Dieselmotoren über 18 kW nur noch mit Partikelfilter
betrieben werden dürfen, im Zuge des Einbaus des Filters darf es zu
keiner Erhöhung des Ausstoßes anderer Schadstoffe kommen.

Maßnahme tritt für Geräte

a) mit mehr als 37 kW am 1. September 2006 und
b) zwischen 18 kW bis 37 kW am 1. Jänner 2008 in Kraft.

Für die Nachrüstung kann die Bundesförderung in Anspruch
genommen werden.

o Verbot von "Heizöl leicht" in Betriebsanlagen:

Ortsfeste Einrichtungen, die Luftschadstoffe emittieren, die mit
"Heizöl leicht" betrieben werden, müssen anstelle dieses Brennstoffes
mit einem emissionsärmeren Brennstoff wie zum Beispiel "Heizöl extra
leicht" betrieben werden. Diese Maßnahme bewirkt eine Reduktion von
Vorläufersubstanzen von Feinstaub sowie eine Reduktion der
Direktemissionen von Partikeln. Ziel ist es, bis zum Jahr 2006 die
Verwendung von HÖ-L vollständig durch emissionsärmere Brennstoffe -
soweit wie möglich durch Fernwärme, Erneuerbare Energien, Erdgas oder
zumindest HÖ-EL zu ersetzen. Leider erlaubt das IG-L nicht,
Umbaumaßnahmen vorzuschreiben, Maßnahme gilt nur für bereits
geeignete Anlagen.

o Schwerpunktaktion "Heizungsanlagen" bei Betrieben/Haushalten:

Die Aktion umfasst verstärkte Kontrollen (Bescheidauflagen,
gesetzlich vorgeschriebene Messungen, richtige Brennstoffwahl,
Wartungszustand), Beratung, die Auswertung der wiederkehrenden
Überprüfungen und eine Informationskampagne. Ziel ist es, den Stand
der Technik im Bereich Heizungsanlagen voranzutreiben, es geht darum,
die 10 % der schlechtesten Anlagen zu erfassen und auf
"Normalzustand" zu sanieren.

o "Gute Staub-Praxis" - Schwerpunktaktion "Staub" in Industrie und
Gewerbe:

Im Rahmen einer Schwerpunktaktion wird in Industrie- und
Gewerbebetrieben auf die Einhaltung der Bescheidauflagen zur
Staubreduktion gedrängt. Die Emissionen könnten bei einer "Guten
Staub-Praxis" um bis zu 50 % reduziert werden, z.B. Befeuchtungen,
Absaugungen, Straßenreinigung).

Weitere Maßnahmen in diesem Bereich sind der Auflagenkatalog
Staubminderung bei Lagerung/Umschlag (für neue
Betriebsanlagengenehmigungen), die weitere Staubminderung bei
Baustellentransporten, die Beschränkung des Einsatzes von
Dieselaggregaten auf Baustellen, die Beschränkung von
Stromgeneratoren bei Veranstaltungen und der forcierte Einsatz
emissionsarmer Arbeitsgeräte im Magistrat.

Bei der Auswahl neuer Maschinen ist die Schadstoffemission
wichtiges Kriterium: Dazu zählen Diesel- als auch Benzingeräte,
weiters wird durch die Aufnahme emissionsmindernder bzw.
energiesparender Maßnahmen in den Ausschreibungstexten der Einsatz
emissionsarmer Arbeitsgeräte sichergestellt. Schon bisher wird der
Einsatz von emissionsarmen Geräten forciert, etwa beim
Stadtgartenamt, dem Forstamt und der MA 48: Bei Handrasenmähern,
Laubsaugern und Forstgeräten wurde in vielen Bereichen auf
Alkylatkraftstoff umgestellt, wodurch der Ausstoß von Schadstoffen
markant reduziert wird.

Im Bereich des Verkehrs werden u. a. folgende Maßnahme
gesetzt:

o Tempo 50:

Tempolimit von 50 km/h auf allen Vorrang- und Freilandstraßen
(ausgenommen Autobahnen und Schnellstraßen).

Auf Wiener Straßen darf zukünftig nirgends schneller als 50 km/h
gefahren werden (nur auf Autobahnen und Schnellstraßen bleibt Tempo
80 die maximal zulässige Höchstgeschwindigkeit). Von der neuen
Regelung betroffen sind zum Beispiel Abschnitte der folgenden
Straßen: Wiental stadtein- und auswärts, Triesterstraße
stadteinwärts, B3 (verlängerte Nordbrücke), Höhenstraße,
Exelbergstraße, Altmannsdorferstraße, Simmeringer Hauptstraße oder
auch die Pragerstraße.

o LKW-Fahrverbot vor 1992:

Fahrverbot für alle LKW, die vor dem 1. Jänner 1992 erstmals
zugelassen worden sind. Dies betrifft Euro 0-LKWs, die acht mal so
hohe Emissionen verursachen wie moderne LKWs.

o Forcierung der Umstellung auf schadstoffarme Fahrzeuge im
städtischen Fuhrpark:

Bei der laufenden Erneuerung werden die höchsten
Umwelt-Standards vorgegeben. Auch für Transportaufträge an
Drittleister sollen diese Standards bei den Ausschreibungen
berücksichtigt werden. Es wurden bisher schon viele Maßnahmen in
diesem Bereich gesetzt: Bei der MA 48 fahren zahlreiche Fahrzeuge mit
alternativen Antrieben wie Erdgas. 290 Fahrzeuge sind bereits mit
einem modernen Abgassystem ausgerüstet, dies wird konsequent
fortgesetzt.

o Baustellenverkehr auf die Bahn:

Geplante Bauvorhaben, die unmittelbar an Gleisanlagen liegen,
werden weitgehend über die Bahn abgewickelt.

Im Vergleich zum konventionellen Abtransport kann eine
Partikelreduktion um bis zu 90 % erreicht werden, die Hauptwirkung
der Maßnahme betrifft die Baustelle selbst und die Routen des
LKW-Transports. Ein vielversprechendes Pilotprojekt ist in diesem
Zusammenhang auch die Güter-BIM (www.gueterbim.at), die 2005 in Wien
ihre Premiere feierte.

Daneben wird die Straßenreinigung weiter optimiert. Schon in den
letzten Jahren wurde die Straßenreinigung in Wien konsequent
verbessert, die Nassreinigung wurde verstärkt, um Aufwirbelung zu
vermeiden. Bereits im Winter 04/05 hat die MA 48 eine Kehrmaschine
entwickelt, die die Nassreinigung auch bei Minustemperaturen (mit
Salzsole) ermöglicht, mittlerweile stehen 5 Stück dieser Maschinen,
die nach dem Prototyp gefertigt wurden, bereit, eine weitere wird
nächstes Jahr angekauft, um bei der Splitteinkehrung die
Feinstaubbelastung weiter zu reduzieren. In den Winterdienst hat die
Stadt Wien zur Feinstaubbekämpfung bereits 4,5 Millionen Euro
investiert. Nun kommen zusätzliche Maßnahmen dazu, so kostet
beispielsweise einer dieser genannten neuen Kehrmaschinen 220.000
Euro.

Im Bereich der Stadtplanung soll zur verbesserten Analyse der
Ursachen von Überschreitungen der Luftgütegrenzwerte durch den
Ausbau des bestehenden meteorologischen Messnetzes künftig die
Datenlage weiter verbessert werden und in den STEP-Zielgebieten soll
es eine schadstoffarme Stadtentwicklung geben.

Voraussetzungen auf Bundesebene für effektive Maßnahmen

"Wien setzt neben lokalen Maßnahmen auch stark auf die
Zusammenarbeit mit dem Bund und den anderen Bundesländern, denn
Feinstaub ist ein überregionales Problem, das an den Stadtgrenzen
nicht Halt macht. Im Hinblick auf eine verbesserte Zusammenarbeit und
noch effektivere Maßnahmen müssen auf Bundesebene noch etliche
Voraussetzungen geschaffen werden", betont Umweltstadträtin Sima. Vor
allem im derzeit zur Novellierung anstehenden IG-L sind zahlreiche
Ausnahmen verankert, die effektivere Maßnahmenkataloge behindern,
diese müssen beseitigt werden.

Das gesamte 2. Maßnahmenpaket der Stadt Wien kann unter 4000-81
383 angefordert werden.

rk-Fotoservice: http://www.wien.at/ma53/rkfoto/

(Schluss) vor/hei

Rückfragehinweis:

PID-Rathauskorrespondenz:
   http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
   Mag. Anita Voraberger 
   Tel.: 4000/81 353
   Handy: 0664/16 58 655 
   mailto:[email protected]
   Klaus Heimbuchner
   Tel.: 4000/81416
   Mobil: 0664/8156011
   mailto: [email protected]

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