Heinzl: "Wahlköder" Kilometergeld und Pendlerpauschale zeigt schwarz-orange Abgehobenheit

St. Pölten, (SPI) - "Die von der Bundesregierung angekündigte
Anhebung des Kilometergeldes von 36 auf 38 Cent und die Anhebung der
Pendlerpauschale um bescheidene 10 % zeigt nichts weiter als die
Abgehobenheit dieser schwarz-orangen Koalition. Den Menschen wenige
Wochen vor Wahlen einen Köder hinzuwerfen und in Selbstbelobigungen
zu verfallen, lenkt nicht von den tatsächlich entstandenen
Belastungen für die Autofahrer und die Haushalte ab", zeigt sich St.
Pöltens ARBÖ-Obmann, Nationalrat Anton Heinzl, zornig. Heinzl: "200
Millionen Euro hat der Finanzminister allein im Jahr 2004 durch die
Erhöhung der Mineralölsteuer zusätzlich eingenommen, inkl.
Mehrwertsteuer waren es sogar 300 Millionen Euro. Im Jahr 2005 sind
noch einmal zusätzlich rd. 200 Millionen Euro aufgrund der
gestiegenen Treibstoffpreise zu erwarten. Nun sollen mit
Kilometergeld und Pendlerpauschale armselige 28 Millionen Euro
‚zurückerstattet’ werden. Das ist klar eine Farce, diese Regierung
hält die Bevölkerung wohl für ‚umnachtet’."****

Zum Vergleich: Ein Cent Preiserhöhung bringt dem Finanzminister
allein bei der Mehrwertsteuer Mehreinnahmen von 12,6 Millionen Euro.
Das heißt, diese Bundesregierung will den Österreichern gerade mal
eine vergangene Preiserhöhung im Ausmaß von 2 Cent (!) zurückgeben.
Allein die Einnahmen aus dem Posten der Mineralölsteuer betrugen im
Vorjahr die gigantische Summe von 3,6 (!) Milliarden Euro. "Dass
durchaus eine größere Entlastung drinnen wäre, bewies die Regierung
bei den Bauern. So bekommen Bauern für Diesel seit Jahresbeginn 2005
einen saftigen Mineralölsteuer-Skonto von 20,4 Cent (!) pro Liter.
Die Mineralölsteuer für Agrardiesel wurde von 30,3 auf 9,8 Cent pro
Liter gesenkt. Was also bei den Landwirten möglich ist, sollte auch
bei anderen drinnen sein", so Heinzl weiter.

"Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von 20 auf zehn
Prozent, eine Anhebung des Kilometergeldes auf 42 Cent und eine
Erhöhung der Pendlerpauschale um mindestens 15 % sind mehr als
gerechtfertigt. Ebenso sollte die Mineralölsteuer gesenkt bzw. auf
einen fixen Euro-Betrag pro Liter Treibstoff eingefroren werden.
Damit würden die Spritpreise für die Autofahrer sofort und vor allem
nachhaltig sinken. Die SPÖ hat bereits im Zuge der
Steuerreform-Diskussion vor einem Jahr eine 30-prozentige Erhöhung
der Pendlerpauschale gefordert, was die Regierungsparteien abgelehnt
haben. Jüngste ‚Zuckerl’ der Regierung für die Autofahrer sind damit
nicht mehr als ‚bittere Pillen’, als ein Versuch der Betäubung der
Öffentlichkeit", so Heinzl.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis:
SPÖ-St. Pölten
NR Anton Heinzl
Tel.: 02742/36512

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