Heinzl: "Wahlköder" Kilometergeld und Pendlerpauschale zeigt schwarz-orange Abgehobenheit

Preisentwicklung rechtfertigt Kilometergeldanhebung auf 42 Cent und Anhebung Pendlerpauschale um 15 %

St. Pölten, (SPI) - "Die von der Bundesregierung angekündigte Anhebung des Kilometergeldes von 36 auf 38 Cent und die Anhebung der Pendlerpauschale um bescheidene 10 % zeigt nichts weiter als die Abgehobenheit dieser schwarz-orangen Koalition. Den Menschen wenige Wochen vor Wahlen einen Köder hinzuwerfen und in Selbstbelobigungen zu verfallen, lenkt nicht von den tatsächlich entstandenen Belastungen für die Autofahrer und die Haushalte ab", zeigt sich St. Pöltens ARBÖ-Obmann, Nationalrat Anton Heinzl, zornig. Heinzl: "200 Millionen Euro hat der Finanzminister allein im Jahr 2004 durch die Erhöhung der Mineralölsteuer zusätzlich eingenommen, inkl. Mehrwertsteuer waren es sogar 300 Millionen Euro. Im Jahr 2005 sind noch einmal zusätzlich rd. 200 Millionen Euro aufgrund der gestiegenen Treibstoffpreise zu erwarten. Nun sollen mit Kilometergeld und Pendlerpauschale armselige 28 Millionen Euro ‚zurückerstattet’ werden. Das ist klar eine Farce, diese Regierung hält die Bevölkerung wohl für ‚umnachtet’."****

Zum Vergleich: Ein Cent Preiserhöhung bringt dem Finanzminister allein bei der Mehrwertsteuer Mehreinnahmen von 12,6 Millionen Euro. Das heißt, diese Bundesregierung will den Österreichern gerade mal eine vergangene Preiserhöhung im Ausmaß von 2 Cent (!) zurückgeben. Allein die Einnahmen aus dem Posten der Mineralölsteuer betrugen im Vorjahr die gigantische Summe von 3,6 (!) Milliarden Euro. "Dass durchaus eine größere Entlastung drinnen wäre, bewies die Regierung bei den Bauern. So bekommen Bauern für Diesel seit Jahresbeginn 2005 einen saftigen Mineralölsteuer-Skonto von 20,4 Cent (!) pro Liter. Die Mineralölsteuer für Agrardiesel wurde von 30,3 auf 9,8 Cent pro Liter gesenkt. Was also bei den Landwirten möglich ist, sollte auch bei anderen drinnen sein", so Heinzl weiter.

"Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von 20 auf zehn Prozent, eine Anhebung des Kilometergeldes auf 42 Cent und eine Erhöhung der Pendlerpauschale um mindestens 15 % sind mehr als gerechtfertigt. Ebenso sollte die Mineralölsteuer gesenkt bzw. auf einen fixen Euro-Betrag pro Liter Treibstoff eingefroren werden. Damit würden die Spritpreise für die Autofahrer sofort und vor allem nachhaltig sinken. Die SPÖ hat bereits im Zuge der Steuerreform-Diskussion vor einem Jahr eine 30-prozentige Erhöhung der Pendlerpauschale gefordert, was die Regierungsparteien abgelehnt haben. Jüngste ‚Zuckerl’ der Regierung für die Autofahrer sind damit nicht mehr als ‚bittere Pillen’, als ein Versuch der Betäubung der Öffentlichkeit", so Heinzl.
(Schluss) fa

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-St. Pölten
NR Anton Heinzl
Tel.: 02742/36512

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0001