Wehsely und Horngacher: Das neue Landessicherheitsgesetz greift

Weniger Belästigungen und 7 Wegweisungen vor Kliniken in 2 Monaten

Wien (OTS) - "Eine erste Bilanz nach zwei Monaten zeigt: Das Wegweiserecht vor Abtreibungskliniken funktioniert. Das novellierte Landessicherheitsgesetz bringt eine deutliche Verbesserung für ungewollt schwangere Frauen, die von ihrem Recht auf Schwangerschaftsabbruch Gebrauch machen", stellten Frauenstadträtin Mag.a Sonja Wehsely und der Wiener Landespolizeikommandant Mag. Roland Horngacher am Donnerstag in einer gemeinsamen Medienkonferenz fest.

Am 13. Juli 2005 ist das novellierte Wiener Landessicherheitsgesetz in Kraft getreten, mit dem die Exekutive ermächtigt wird, radikale AbtreibungsgegnerInnen, die Frauen vor Kliniken belästigen, wegzuweisen. Die Novellierung geht auf eine Initiative von Frauenstadträtin Wehsely zurück. Der Wiener Landtag hat das neue Landes-Sicherheitsgesetzes am 29. April mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Grüne, FPÖ und BZÖ haben dagegen gestimmt.****

Insgesamt kam es in den ersten beiden Monaten bereits zu sieben Wegweisungen durch die Polizei. "Es zeigt sich, dass das Gesetz wirkt", unterstreicht Wehsely. Auch Roland Horngacher bezeichnet das Gesetz als "effektiv". Neben den 7 Wegweisungen habe es 11 weitere Interventionen der Polizei - etwa Ermahnungen - gegeben. Die SicherheitsbeamtInnen seien zudem angehalten, sich vermehrt im Gebiet der Kliniken aufzuhalten, auch wenn sie nicht gerufen wurden. "Auch das zeigt Wirkung", so Horngacher. Und es habe sich zudem klar gezeigt, dass das Gesetz auch präventiv wirkt: "Allein die gesetzlich angedrohte Wegweisung hat bewirkt, dass die Belästigung von Frauen zurückgeht und weniger AbtreibungsgegnerInnen vor den Klinken herumstehen."

Dass sich dennoch AbtreibungsgegnerInnen vor den Kliniken aufhalten, ist auf Landesebene nicht zu verhindern. Weggewiesen können die FanatikerInnen nur werden, wenn sie Frauen konkret belästigen, ansprechen oder ihnen Gegenstände in die Hände drücken. Die passive Anwesenheit kann mit dem Landessicherheitsgesetz nicht verboten werden.

Auch die Geschäftsführerin des Ambulatoriums am Fleischmarkt Elke Graf und der Leiter des Ambulatoriums Gynmed Christian Fiala sehen eine deutliche Verbesserung. Erstmals in der Geschichte dieser Kliniken gebe es einzelne Tage, an denen sich keine FanatikerInnen vor ihren Kliniken aufhalten. "An Tagen nach einer Wegweisung steht manchmal niemand vor unserem Tor. Das ist absolut neu und eine große Erleichterung", berichtet Fiala. Im Sinne der Frauen, die sich ohnehin in einer sehr schwierigen Situation befinden, sei die Einrichtung einer Schutzzone im Rahmen eines Bundesgesetzes aber dringend notwendig. "Auch die bloße Anwesenheit von Frauen und Männern mit Plastikembryonen in der Hand empfinden viele Frauen als Psychoterror", ergänzt Elke Graf.

Seit 30 Jahren ist in Österreich die so genannte Fristenregelung in Kraft, wonach der Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten straffrei ist. Dass die Grünen im April gegen das neue Gesetz gestimmt haben, ist für Wehsely "nach wie vor völlig unverständlich". (Schluss) lac

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Mag.a Marianne Lackner
Tel.: 4000/81840
Handy: 0664/82 68 767
marianne.lackner@magwien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0019