Termin: Innenministerin Prokop und tschechischer Amtskollege Bublan unterzeichnen Grenzübereinkommen in Raabs/NÖ

Staatsvertrag und Regierungsübereinkommen regeln Erleichterungen im Grenzverkehr zwischen Österreich und Tschechien

Wien/Raabs (OTS) - Innenministerin Liese Prokop wird am 17. September 2005 in Raabs/NÖ im Beisein des niederösterreichischen Landeshauptmanns, Dr. Erwin Pröll, einen Staatsvertrag und ein Regierungsübereinkommen mit dem tschechischen Innenminister Frantisek Bublan unterzeichnen.

Durch den Staatsvertrag soll der Grenzübertritt auf touristischen Wegen und die Nutzung grenznaher Gebiete zu touristischen, religiösen und gesellschaftlichen Zwecken erleichtert werden. Auf Grundlage des Vertrags sollen spezielle Grenzübergangsstellen für den erleichterten Grenzübertritt errichtet werden.

Im Regierungsübereinkommen werden die Orte, der Benutzungsumfang und die Öffnungszeiten der gemeinsamen Grenzübergänge geregelt. Dieses Übereinkommen ersetzt den Vertrag zwischen Österreich und der CSSR aus dem Jahr 1977.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien werden herzlich zu einem gemeinsamen Pressegespräch eingeladen.

Zeit: Samstag, 17. September 2005, 13.00 Uhr
Ort: 3820 Raabs an der Thaya, Schloss Raabs

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