Pröll-Steuer: Auch für die Grünen ist das letzte Wort noch nicht gesprochen

St. Pölten (Grüne) - Nach der überfallsartigen Einführung der
Handymastensteuer hat die ÖVP endlich erkannt, dass Reparaturen des
Gesetzes unumgänglich sind. Klubobmann Klaus Schneeberger denkt
bereits laut über "klarere Definitionen" des Gesetzes nach.
Schneeberger will auch Anlagen auf öffentlichem Grund besteuern. Das
ist allerdings nach dem Bundes-Telekommunikationsgesetz unzulässig.
"Damit kommt die ÖVP NÖ vom Regen in die Traufe, weil der
Verfassungsgerichtshof bereits einmal eine entsprechende Regelung in
Wien aufgehoben hat", so die Klubobfrau der NÖ Grünen, Madeleine
Petrovic.

Verfassungsrechtlich darf Niederösterreich mit seinem
Steuerfindungsrecht nicht in die Kompetenzen des Bundes eingreifen.
Die Grünen fragen sich, welche Interessen hier die NÖ ÖVP vertritt.
Kein einziger Bürger in Niederösterreich bekommt durch die
Handymastensteuer mehr Mitwirkungsrecht bei der Errichtung eines
Handymastens. Petrovic: "Die Handymasten-Steuer ist und bleibt eine
Geldbeschaffungsaktion auf dem Rücken der NÖ SteuerzahlerInnen, die
weder dem Landschaftsschutz noch der Gesundheit hilft.

Die Grünen fordern die Volkspartei auf, wieder auf den Boden der
Sachlichkeit zurückzukehren und nicht als Regierungspartei
Steuererhöhungen zu bejubeln. "Die NiederösterreicherInnen haben es
nicht verdient, dass sie mit sündteueren Inseratenkampagnen an der
Nase herumgeführt werden", so Petrovic. Mit dem Präsidenten des
Verfassungsgerichtshofs Korinek schließt Madeleine Petrovic: "Auch
für die Grünen ist das letzte Wort noch nicht gesprochen."

Rückfragehinweis:
Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - landtag@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRN

print