"Kleine Zeitung" Kommentar: "Aus Prinzip prinzipienlos" (von Erwin Zankel)

Graz (OTS) - Unsere deutschen Nachbarn haben am kommenden Sonntag
die Wahl zwischen links und rechts: Entweder kommt es zu einem
Wechsel oder es macht das bisherige System irgendwie weiter.

Am ehemaligen Verfassungsrichter und Steuerrechtsprofessor Paul
Kirchhof scheiden sich die Geister. Seine Vision, alle Bürger einem
Einheitssteuersatz von lediglich 25 Prozent zu unterwerfen, dafür
aber das Dickicht der Steuerbegünstigungen zu roden, hat nach
anfänglicher Begeisterung nun wachsenden Widerstand geweckt: Ist es
wirklich gerecht, alle gleich zu behandeln? Gerhard Schröder schürt
mit dem Instinkt des professionellen Wahlkämpfers die Ängste, dass
mit Angela Merkel der unsoziale Staat drohe.

Auch bei uns wird ein Professor die Schlüsselrolle bei den nächsten
Wahlen spielen, die spätestens in einem Jahr stattfinden. Alexander
Van der Bellen hat es verstanden, außer seinem Dreitagesbart
überhaupt keine Konturen zu haben. Bedächtig wiegt er das Haupt,
denkt lange nach und sagt dann nichts. Jedenfalls nichts, das klar
und eindeutig wäre.

Eine Kostprobe seiner meisterhaften Unverbindlichkeit bot der
Grünen-Chef in den Sommergesprächen mit Armin Wolf. Auf die Frage,
was er von einer kilometerabhängigen Pkw-Maut halte, reagierte Van
der Bellen zunächst mit einem Ablenkungsmanöver. Er zeigte sich
skeptisch, ob die Versicherungen von Schwarz und Rot, dass es zur
Maut nie und nimmer kommen werde, auch tatsächlich halten. Dann
meinte er, die Grünen seien grundsätzlich dafür, dass Vielfahrer mehr
und Wenigfahrer weniger bezahlen, doch dürften Pendler keinesfalls
belastet werden. Einen höheren Benzinpreis lehnte Van der Bellen ab,
dafür sollten Fixabgaben wie Autobahnvignette, Versicherungssteuer
und Normverbrauchsabgabe "variabilisiert" werden, also "über
irgendeine Art von Kilometerabgabe erfolgen".

Für jeden etwas und trotzdem nichts. Wo sind die Zeiten hin, in denen
die Grünen noch für die Öko-Steuer auf die Barrikaden gingen? Und was
ist vom Feldzug der Grünen gegen die Studiengebühren und die
Eurofighter zu halten, wenn der Chef deswegen Koalitionsverhandlungen
nicht scheitern lassen will? Immerhin: Regieren will er auf jeden
Fall, "ob es mit ÖVP oder SPÖ leichter sein wird, kann ich nicht
sagen".

Aus Prinzip ohne Prinzipien. Für sich als Person und auch für seine
Partei hat Van der Bellen mit der Offenheit nach allen Seiten die
optimale Ausgangsposition geschaffen. Die Wähler werden allerdings im
Dunkeln tappen, ob Österreich nachher nach links geht oder rechts
bleibt. ****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
mailto:[email protected]
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ

print