"Kleine Zeitung" Kommentar: "Aus Prinzip prinzipienlos" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 11.09.2005

Graz (OTS) - Unsere deutschen Nachbarn haben am kommenden Sonntag die Wahl zwischen links und rechts: Entweder kommt es zu einem Wechsel oder es macht das bisherige System irgendwie weiter.

Am ehemaligen Verfassungsrichter und Steuerrechtsprofessor Paul Kirchhof scheiden sich die Geister. Seine Vision, alle Bürger einem Einheitssteuersatz von lediglich 25 Prozent zu unterwerfen, dafür aber das Dickicht der Steuerbegünstigungen zu roden, hat nach anfänglicher Begeisterung nun wachsenden Widerstand geweckt: Ist es wirklich gerecht, alle gleich zu behandeln? Gerhard Schröder schürt mit dem Instinkt des professionellen Wahlkämpfers die Ängste, dass mit Angela Merkel der unsoziale Staat drohe.

Auch bei uns wird ein Professor die Schlüsselrolle bei den nächsten Wahlen spielen, die spätestens in einem Jahr stattfinden. Alexander Van der Bellen hat es verstanden, außer seinem Dreitagesbart überhaupt keine Konturen zu haben. Bedächtig wiegt er das Haupt, denkt lange nach und sagt dann nichts. Jedenfalls nichts, das klar und eindeutig wäre.

Eine Kostprobe seiner meisterhaften Unverbindlichkeit bot der Grünen-Chef in den Sommergesprächen mit Armin Wolf. Auf die Frage, was er von einer kilometerabhängigen Pkw-Maut halte, reagierte Van der Bellen zunächst mit einem Ablenkungsmanöver. Er zeigte sich skeptisch, ob die Versicherungen von Schwarz und Rot, dass es zur Maut nie und nimmer kommen werde, auch tatsächlich halten. Dann meinte er, die Grünen seien grundsätzlich dafür, dass Vielfahrer mehr und Wenigfahrer weniger bezahlen, doch dürften Pendler keinesfalls belastet werden. Einen höheren Benzinpreis lehnte Van der Bellen ab, dafür sollten Fixabgaben wie Autobahnvignette, Versicherungssteuer und Normverbrauchsabgabe "variabilisiert" werden, also "über irgendeine Art von Kilometerabgabe erfolgen".

Für jeden etwas und trotzdem nichts. Wo sind die Zeiten hin, in denen die Grünen noch für die Öko-Steuer auf die Barrikaden gingen? Und was ist vom Feldzug der Grünen gegen die Studiengebühren und die Eurofighter zu halten, wenn der Chef deswegen Koalitionsverhandlungen nicht scheitern lassen will? Immerhin: Regieren will er auf jeden Fall, "ob es mit ÖVP oder SPÖ leichter sein wird, kann ich nicht sagen".

Aus Prinzip ohne Prinzipien. Für sich als Person und auch für seine Partei hat Van der Bellen mit der Offenheit nach allen Seiten die optimale Ausgangsposition geschaffen. Die Wähler werden allerdings im Dunkeln tappen, ob Österreich nachher nach links geht oder rechts bleibt. ****

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