50 Jahre ASVG - Umverteilung nach oben stoppen und umdrehen

Wien (OTS) - KPÖ-PD - Die KPÖ begrüßt, daß jetzt in der
Öffentlichkeit eine konkrete Debatte um die Einführung
wertschöpfungsbezogener Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmen
in Gang kommt. Die 20 Jahre lang als "Maschinensteuer" denunzierte
Wertschöpfungsabgabe wäre - konsequent durchgeführt - eine Antwort
auf die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherung. Wäre sie schon,
wie von Sozialminister Dallinger vorgeschlagen, in den 80er oder 90er
Jahren eingeführt worden, als noch die SPÖ regierte, hätte der
neoliberale Angriff auf die Sozialversicherungssysteme leichter
abgewehrt werden können.

Dies stellt die Spitzenkandidatin der KPÖ für die Wiener
Gemeinderatswahlen, Melina Klaus, anläßlich des 50. Jahrestags des
Bestehens des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) am 9.
September fest. Das ASVG verpflichtete neben den Beiträgen der
unselbständig Beschäftigten die Unternehmer und die Republik
Österreich zur Absicherung der Finanzierung der Sozialen Sicherheit.
Die Beiträge der Unternehmer und des Staates gehen aber seit fast 20
Jahren anteilsmäßig ständig zurück. Die Beschäftigten zahlen sich die
noch vorhandene soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit, bei
Krankheit und im Alter in immer höheren Ausmaß selber. Die nicht
Beschäftigten werden dabei sozial ausgegrenzt. Melina Klaus: "Diese
Umverteilung nach oben muß gestoppt und umgedreht werden. Die
Wertschöpfungsabgabe würde die soziale Sicherheit wieder stärker an
das rasch steigende Produktivitätsniveau und damit an den vorhandenen
gesellschaftlichen Reichtum heranführen."

Die Einführung der Wertschöpfungsabgabe, also der
Sozialversicherungsbeiträge auf Miet- und Zinserträge, sowie auf
Abschreibungen der Unternehmen muß mit der Rücknahme der
"Pensionsreformen" der schwarz-blau-orangenen Regierung verbunden
werden. Sie muß das Umlageverfahren der Sozialversicherung, das sich
seit 50 Jahren bewährt hat, stärken. Weitere Forderungen der KPÖ
sind:

* die Umgestaltung des Sozialversicherungsystems entsprechend der
Lebenswirklichkeit der Frauen,

* die soziale Absicherung aller Formen atypischer Beschäftigung,

* die Einführung einer bedarfsgerechten, bedingungslosen
Grundsicherung,

* die Abschaffung der Selbstbehalte in der gesetzlichen
Krankenversicherung

* die Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der
Krankenversicherung.

Rückfragehinweis:
KPÖ
Tel.: 0664/344 13 12
mailto:[email protected]
http://www.kpoe.at

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