BZÖ-Barnet: Wiener SPÖ verhindert U-Bahnausbau!

Wien (OTS) - Der Wiener BZÖ-Bündnisobmann Günther Barnet sagte
heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem
geschäftsführenden BZÖ-Bündnisobmann Vizekanzler Hubert Gorbach, dass
die Unkenrufe der Wiener SPÖ völlig falsch seien. "Tatsache ist, dass
der Bund in den letzten Jahren Milliarden Euro in Wiener
Verkehrsprojekte investiert hat. Auch die Mitfinanzierung des
U-Bahnausbaus zu 50 Prozent durch den Bund ist bis zum Jahr 2010
gesichert. Gegenteilige Behauptungen der SPÖ von Häupl, Rieder oder
Lehner sind unrichtige Wahlkampfpropaganda. Es ist zu vermuten, dass
Häupl und Rieder nicht dazu bereit sind, dass die Stadt Wien die
restlichen 50 Prozent für den U-Bahnausbau beisteuert und diesen
damit verhindern".

Barnet betonte, dass der Ausbau der hochrangigen Verkehrsverbindungen
bis an den Stadtrand in den vergangenen Jahren an SPÖ und ÖVP
gescheitert sei. Der glücklose frühere ÖVP-Planungsstadtrat Görg habe
den notwendigen Ausbau der U1 bis auf die "grüne Wiese" verhindert.
"Dadurch endet die U1 zukünftig im dicht verbauten Gebiet in
Leopoldau, wodurch die Parkplätze der Bevölkerung von Pendlern
zugeparkt werden".

Auch die Verlängerung der U2 nach Stammersdorf und der U1 nach
Rothneusiedl werde von der SPÖ auf die lange Bank geschoben. "Wenn
SPÖ- Verkehrsstadtrat Schicker meint, dass sich der Ausbau nach
Rothneusiedl nur auszahlt, wenn auch das Stadionprojekt umgesetzt
wird, nehmen wir zur Kenntnis, dass für ihn die zigtausenden Bewohner
der Per Albin Hanson Siedlung nicht zählen"

Barnet verwies im Gegenzug auf das Wahlprogramm der Wiener SPÖ, das
weder für den motorisierten Individualverkehr noch für den
öffentlichen Verkehr stehe. "Wenn man sich die geplanten
SPÖ-Wahnsinnstaten, wie die flächendeckende Ausweitung der
kostenpflichtigen Kurzparkzonen auf die Außenbezirke, die
flächendeckende Einführung von Tempo 30 Zonen oder die kolportierte
Einführung der City Maut vor Augen führt, kann man die Wienerinnen
und Wienern nur davor warnen SPÖ zu wählen".

Der Wiener BZÖ-Obmann forderte Park&Ride Anlagen bei Kauf eines
Fahrscheines gratis zur Verfügung zu stellen sowie die soziale
Staffelung der Tarife bei den Wiener Linien. "SPÖ-Pensionistenchef
Karl Blecha wird sich wohl eine Vollpreiskarte leisten können".
Weiters müssten insbesondere in den Nachtstunden mehr Ampeln orange
blinken.

Barnet zeigte sich sehr erfreut über die Initiative von
BZÖ-Bündnisobmann LH Dr. Jörg Haider für ein bundesweites
Benzinpreissenkungsprogramm und forderte SP-Häupl auf, die von Haider
vorgeschlagene Vereinbarung für die Senkung der Benzinpreise im Zuge
der Landeshauptleutekonferenz nicht zu blockieren sondern massiv zu
unterstützen. (Schluss) lb

Rückfragehinweis:
BZÖ-Wien - Landtagsklub
Lukas Brucker
4000/81556

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