Weninger: Vizekanzler Gorbach agiert offen gegen Niederösterreich

St. Pölten, (SPI) - "Einen ruhigen Kopf bewahren", rät
SPNÖ-Klubobmann Hannes Weninger allen Beteiligten an der seiner
Meinung nach "zu aufgeregten Diskussion" um das
NÖ-Sendeanlagenabgabegesetz auch nach der für Niederösterreich
positiven Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. "Es scheint,
als wäre das Sommerthema angesichts des dramatischen Anstieges der
Arbeitslosigkeit, der Explosion der Energiepreise, der Zustände an
den Schulen und Universitäten und vor allem wegen der nervösen
Stimmung vor den Landtagswahlen einigen in der Bundesregierung als
Ablenkungsmanöver herzlich willkommen", so Weninger. "Ich bin davon
überzeugt, dass das NÖ Sendeanlagenabgabegesetz auch allen
zukünftigen Überprüfungen standhalten wird - sonst hätte ja die
Bundesregierung dagegen Einspruch erhoben", so Weninger. ****

Tatsache ist, dass die unkoordinierte Mastenaufstellerei vielen
BürgerInnen seit langen auf die Nerven geht und die Gemeinden über
kein effizientes Instrument zur Regelung verfügen. Dies wurde nun
auch vom EuGH bestätigt. "Bis heute habe ich von Herrn Gorbach keinen
Vorschlag gehört, wie er und die Bundesregierung dieses Problem
angehen würden", kritisiert Weninger die Untätigkeit des zuständigen
Infrastrukturministers.

Der SPÖ-Klubobmann erinnert nochmals an den Vorschlag zur Errichtung
einer Infrastruktur-Gesellschaft, um dem Handymasten-Dickicht endlich
Einhalt zu gebieten. "Es ist wirtschaftlicher Schwachsinn, dass jeder
Betreiber sein eigenes Netz an Sendemasten errichtet. Mit einer
gemeinsamen Errichtungsgesellschaft, die sich etwa am Vorbild der
E-Wirtschaft orientieren könnte, wäre es möglich, mit einem Minimum
an Masten und einem Minimum an Kosten für den Kunden ein Maximum an
Versorgungsqualität zu gewährleisten.

"Aber darauf hat Vizekanzler Gorbach weder reagiert, noch dafür in
Brüssel um Unterstützung geworben", verstärkt Weninger seine Vorwürfe
gegenüber der Bundesregierung: "Wenn jemand ein besseres
Lenkungsinstrument einfällt um den Wildwuchs von Handymasten
einzudämmen, soll er sich nicht länger bedeckt halten. Von den
Mobilfunkbetreibern fordert Weninger, dass sie zumindest einen
Bruchteil jener Kreativität die sie in Werbung und in die Erfindung
neuer Tarife investieren, auch in die Landschafts- und
Ortsbildgestaltung einfließen lassen." "Monoton mit Tariferhöhungen
zu drohen ist nicht besonders kundenfreundlich", kritisiert Weninger
die Handykonzerne und stellt, wenn notwendig, weitere
konsumentenrechtliche Überprüfungen und kartellrechtliche Schritte in
den Raum. "Ein Handy kann man auch ausschalten, auf ein SMS oft
verzichten und vieles persönlich besprechen, statt stundenlang zu
quatschen", so Weninger.

Die noch immer im Raum stehende Klagsandrohung durch EU-Kommissarin
Viviane Reding hält Klubobmann LAbg. Hannes Weninger für "politisch
Unklug": Wer über das Dogma des ungezügelten freien Wettbewerb die
tatsächlichen Sorgen der Menschen vergisst, arbeitet an der Realität
vorbei und schadet der europäischen Idee mehr, als er ihr nützt."
Weiteren rechtlichen Überprüfungen sieht Weninger angesichts der
heutigen Urteilsverkündung durch die EU gelassen entgegen, "sonst
hätten ja Vizekanzler Gorbach und die Bundesregierung im Sommer
dagegen Einspruch erhoben".

Für SPÖ-Klubchef Hannes Weninger ist die Debatte rund um das
NÖ-Sendeanlagenabgabegesetz auch ein Maßstab über den Föderalismus in
Österreich und der EU. "Wir haben in intensiven Verhandlungen mit den
Gemeinden und Regierungsvertretern ein Paket geschnürt und im Landtag
mit großer Mehrheit beschlossen, in dem zahlreiche landesspezifische
Probleme, wie etwa die Finanzierung des Krankenhauswesens, die
Sicherung der Sozialhilfe und die finanzielle Situation der Städte
und Gemeinden, langfristig positiv gelöst wurden", steht Weninger zum
Ergebnis des so genannten "Kommunalgipfels". "Föderalismus und ein
Europa der Regionen kann man nicht nur am Sonntag predigen, sondern
muss man auch unter der Woche leben", wirft Weninger Teilen der
Bundesregierung in beiden Parteien zunehmend zentralistische
Tendenzen vor.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis:
Landtagsklub der SPÖ NÖ
Mag. Andreas Fiala
Tel: 02742/9005 DW 12794
Handy: 0664 20 17 137
mailto:[email protected]

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