ANSCHOBER: Ackerl-Aussagen eine Aneinanderreihung von Unwahrheiten

Linz (OTS) - Schwer enttäuscht ist Umweltlandesrat Rudi Anschober
von der heutigen Aussendung von Landesrat Ackerl in der
Hochwasserfrage. Anschober:"Ich warne davor, zu versuchen mit
Unwahrheiten Stimmung zu erzeugen. Leider finden sich in Ackerls
Aussendung eine ganze Reihe von Unwahrheiten. Gerade die
Hochwasserfrage eignet sich überhaupt nicht für Polemiken und
Parteispielchen, sondern da sollten zumindest die drei
Regierungsparteien zusammenstehen und gemeinsam handeln. Eine
Polemisierung hierbei ist verantwortungslos gegenüber den betroffenen
Bürgerinnen und Bürgern"

Die Tatsachen:
1. LR Ackerl war bei der angesprochenen Regierungssitzung am
vergangenen Montag nicht einmal persönlich anwesend.
2. Nicht schwarzgrün hat den Ackerl-Antrag zurückgestellt, sondern
LHStv Haider selbst hat ihn auf unbestimmte Zeit zurückgestellt.
3. Ein Sonderfinanzierungsprogramm des Landes zum derzeitigen
Zeitpunkt geht am Problem vorbei: wir haben nicht im Landesbudget
zuwenig Geld (das bereits fixierte und frei gegebene Sonderbudget des
Landes reicht bis weit ins nächste Jahr für die Finanzierung der
Landesanteile aus), sondern voraussichtlich ab 2006 ein
Finanzierungsproblem mit dem Bund
3. Aus genau diesem Grund verhandelt das Land seit Monaten mit
Hochdruck mit dem Bund in Richtung Aufstockung der Bundesgelder. Wie
die Landeshauptleute Pröll und Häupl im übrigen aus. Bis Jahresende
muss es eine Zusage des Bundes geben.
4. Oberösterreich hat bei diesen Verhandlungen dem Finanzministerium
auch bereits eine Vorfinanzierung angeboten.
5. Es liegen nicht 385 Projekte auf der Wartebank, sondern 173
Projekte sind im heurigen Jahr bereits in Bearbeitung und Umsetzung.
Auch Ackerl müsste wissen, dass Oberösterreich einen großen
Aufholbedarf hat, die Projekte Planungs- und Vorbereitungsphasen
besitzen und unter anderem auch von der Bereitschaft der
GrundeigentümerInnen abhängig sind. Ähnlich wie bei anderen
Infrastrukturprojekten kann daher nicht "über Nacht" gebaut werden.
6. In Oberösterreich wird in allen Landesteilen mit Hochdruck am
Hochwasserschutz gearbeitet. Neben vielen anderen Bereichen wurde
unter anderem auch im August die Finanzierung für die ersten
Maßnahmen in Steyr von der Landesregierung beschlossen, in der
Montag-Sitzung neben anderen Projekten auch für Walding. In Ansfelden
hoffen wir auf einen raschen Abschluss des letzten
Genehmigungsverfahrens Ende September und auf einen Baubeginn
ebenfalls im heurigen Jahr. Und für eine rasche Freigabe der
Genehmigungen für den Hochwasserschutz in Urfahr haben wir in Wien
Druck gemacht, ich erwarte die Bundesgenehmigungen noch im September.
7. Nach der Darstellung aller Argumente hat LHStv Haider den Antrag
Ackerls auf unbestimmte Zeit zurückgestellt.

Anschober abschließend: "Ackerl sollte mehr mit Haider reden und den
Informationsfluss verbessern und in Zukunft auf Polemiken und
Unwahrheiten beim Hochwasserschutz verzichten. Die betroffenen
BürgerInnen erwarten zurecht nicht Streitereien, sondern Lösungen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen Oberösterreich
Gernot Wartner
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0664/831 75 35
mailto: [email protected]

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