Energiepreise: FPÖ-Vize Hofer fordert Entlastungsmaßnahmen des Fiskus

Der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Ing. Norbert Hofer,
fordert die Bundesregierung angesichts der explodierenden
Energiekosten auf, temporäre Entlastungsmaßnahmen umzusetzen.

Der Energieagentur-Experte Herbert Lechner bezeichnet die Mehrkosten
für einen österreichischen Durchschnittshaushalt im Vergleich zum
Vorjahr mit 730 Euro. Und das sei, so Lechner, die Untergrenze. Im
Jahresabstand ist Heizöl um 29,6 Prozent teurer geworden. Benzin
wurde um 10,3 Prozent teurer, Diesel um 22,4 Prozent.

Hofer: "Nutznießer dieser Preisexplosion ist der Fiskus, welcher an
der Mehrwertsteuer kräftig mitverdient. Daher ist eine Senkung der
Mehrwertsteuer auf 10 Prozent ein Gebot der Stunde. Ich schlage vor,
diese Maßnahme befristet für ein Jahr umzusetzen. Dies würde dem
Finanzminister keine zusätzlichen Kosten verursachen, sondern
lediglich die nicht budgetierten Mehreinnahmen egalisieren."

Hofer weist darauf hin, daß die Republik über die ÖIAG auch von den
Rekorddividenden der OMV profitiert. "Ich halte zudem fest, daß sich
der Bundeskanzler im gestrigen Sommergespräch ganz klar die Option
für die Einführung der kilometerabhängigen PKW-Maut offen gehalten
hat. Er hat nämlich gemeint, daß es vom zukünftigen Koalitionspartner
abhänge, ob diese Maut komme oder nicht. Mir wurde aus ÖVP-Kreisen
unmißverständlich mitgeteilt, daß man sich mit den Grünen einig sei.
Wer die Sprache der Politik kennt, muß daher wissen, daß dieses
Mautsystem Realität sein wird, nachdem ÖVP und Grüne eine
Bundesregierung gebildet haben."

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