SP-Titz: "Favoritner Bezirksvorstehung ist die falsche Adresse für ÖVP-Kritik an einer Veranstaltung"

Wien (SPW-K) - "Die Vereinspolizei der Bundespolizeidirektion Wien
hat am Keplerplatz in Favoriten eine dreitägige politische
Veranstaltung genehmigt. Die Bezirksvorstehung war darüber nicht
informiert", stellt der Favoritner Bezirksvorsteherin Stellvertreter
Günther Titz in einer Reaktion auf eine ÖVP-Aussendung fest. Die
Bezirksvorstehung habe jedenfalls keinen Einfluss auf Entscheidungen
der Vereinspolizei. "Wenn wer Einfluss hat, dann am ehesten die ÖVP.
Denn die Innenministerin wird bekanntermaßen ja von der Volkspartei
gestellt", sagt Titz in Richtung VP-Hoch.

Damit es zu keinen Störungen der Geschäftsleute, AnrainerInnen und
Passanten durch die Veranstaltung während der kommenden beiden Tage
kommt, hat die Bezirksvorstehung mit den zuständigen Stellen Kontakt
aufgenommen und Streetworker angefordert. Titz appelliert an die
Veranstalter, akzeptable Rahmen einzuhalten, wenn es um den Transport
politischer Inhalte geht. "Eine angemeldete Veranstaltung berechtigt
jedenfalls nicht zu Verwaltungsübertretungen, die von der Polizei zu
ahnden wären", stellt Titz klar. Ein eventueller Abbruch der
Veranstaltung obliegt einzig und allein der Polizei. (Schluss)

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