SP-Titz: "Favoritner Bezirksvorstehung ist die falsche Adresse für ÖVP-Kritik an einer Veranstaltung"

Wien (SPW-K) - "Die Vereinspolizei der Bundespolizeidirektion Wien hat am Keplerplatz in Favoriten eine dreitägige politische Veranstaltung genehmigt. Die Bezirksvorstehung war darüber nicht informiert", stellt der Favoritner Bezirksvorsteherin Stellvertreter Günther Titz in einer Reaktion auf eine ÖVP-Aussendung fest. Die Bezirksvorstehung habe jedenfalls keinen Einfluss auf Entscheidungen der Vereinspolizei. "Wenn wer Einfluss hat, dann am ehesten die ÖVP. Denn die Innenministerin wird bekanntermaßen ja von der Volkspartei gestellt", sagt Titz in Richtung VP-Hoch.

Damit es zu keinen Störungen der Geschäftsleute, AnrainerInnen und Passanten durch die Veranstaltung während der kommenden beiden Tage kommt, hat die Bezirksvorstehung mit den zuständigen Stellen Kontakt aufgenommen und Streetworker angefordert. Titz appelliert an die Veranstalter, akzeptable Rahmen einzuhalten, wenn es um den Transport politischer Inhalte geht. "Eine angemeldete Veranstaltung berechtigt jedenfalls nicht zu Verwaltungsübertretungen, die von der Polizei zu ahnden wären", stellt Titz klar. Ein eventueller Abbruch der Veranstaltung obliegt einzig und allein der Polizei. (Schluss)

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