Kowarik: Rechtliche Schritte der FPÖ gegen Stadthallen-Parkpickerl

Verfassungsgerichtshof wird wegen unzumutbarer Folgen angerufen

Wien, 02-09-2005 (fpd) - Rechtliche Schritte gegen das seit 1. September 2005 geltende kostenpflichtige Stadthallen-Parkpickerl kündigen FPÖ-Gemeinderat Mag. Helmut Kowarik und FPÖ-BvStv. Karl Schwing an.

Kowarik weist darauf hin, dass die FPÖ jahrelang ein kostenloses Parkpickerl für die Anrainer des Stadthallenviertels und ein intelligentes Parkraumbewirtschaftungskonzept gefordert hat. Die SPÖ hingegen hat als einzige und falsche Initiative eine Garage gebaut und damit den Märzpark zerstört. Die Busproblematik wurde nicht einmal ignoriert, die Garage alles andere als ausgelastet.

Die SPÖ versteckt sich bei der FPÖ-Forderung nach einem kostenlosen Parkpickerl hinter einem Gesetz, dass sie mit ihrer absoluten Mandatsmehrheit im Gemeinderat rasch ändern könnte. Es ist auch skandalös, dass die SPÖ für den zusehends verslumenden 15. Bezirk nicht den geringsten Tarif angesetzt hat, der jedem Anrainer 69 Euro gespart hätte. Die SPÖ casht hier genauso viel ab wie im noblen 1. Bezirk, kritisiert Schwing die rote Inkassoaktion.

Die FPÖ wird nun den Verfassungsgerichtshof anrufen, weil das Parkpickerl zu rigoros in das Privatleben der Anrainer eingreift. Aufgrund der Geltungsdauer auch am Wochenende werde die Möglichkeit von Besuchen unverhältnismäßig erschwert. Besonders für ältere Bewohner des Bereiches ist das eine Katastrophe, so Schwing.

Das SPÖ-Parkpickerl wird auch für einen erheblichen Teil der noch verbliebenen Gastronomiebetriebe rund um die Stadthalle den Todesstoß bedeuten, warnen Kowarik und Schwing abschließend. (Schluss)am

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