Kowarik: Rechtliche Schritte der FPÖ gegen Stadthallen-Parkpickerl

Wien, 02-09-2005 (fpd) - Rechtliche Schritte gegen das seit 1.
September 2005 geltende kostenpflichtige Stadthallen-Parkpickerl
kündigen FPÖ-Gemeinderat Mag. Helmut Kowarik und FPÖ-BvStv. Karl
Schwing an.

Kowarik weist darauf hin, dass die FPÖ jahrelang ein kostenloses
Parkpickerl für die Anrainer des Stadthallenviertels und ein
intelligentes Parkraumbewirtschaftungskonzept gefordert hat. Die SPÖ
hingegen hat als einzige und falsche Initiative eine Garage gebaut
und damit den Märzpark zerstört. Die Busproblematik wurde nicht
einmal ignoriert, die Garage alles andere als ausgelastet.

Die SPÖ versteckt sich bei der FPÖ-Forderung nach einem kostenlosen
Parkpickerl hinter einem Gesetz, dass sie mit ihrer absoluten
Mandatsmehrheit im Gemeinderat rasch ändern könnte. Es ist auch
skandalös, dass die SPÖ für den zusehends verslumenden 15. Bezirk
nicht den geringsten Tarif angesetzt hat, der jedem Anrainer 69 Euro
gespart hätte. Die SPÖ casht hier genauso viel ab wie im noblen 1.
Bezirk, kritisiert Schwing die rote Inkassoaktion.

Die FPÖ wird nun den Verfassungsgerichtshof anrufen, weil das
Parkpickerl zu rigoros in das Privatleben der Anrainer eingreift.
Aufgrund der Geltungsdauer auch am Wochenende werde die Möglichkeit
von Besuchen unverhältnismäßig erschwert. Besonders für ältere
Bewohner des Bereiches ist das eine Katastrophe, so Schwing.

Das SPÖ-Parkpickerl wird auch für einen erheblichen Teil der noch
verbliebenen Gastronomiebetriebe rund um die Stadthalle den Todesstoß
bedeuten, warnen Kowarik und Schwing abschließend. (Schluss)am

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien
4000/81747

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