ÖVP Wien - die wirkliche Kontrollpartei

Kontroll-Kompetenz eng mit dem Namen Kenesei verbunden

Wien (OTS) - Die letzten Wochen und Monate haben eines deutlich gezeigt: Mit dem Wechsel von GR Günter Kenesei von den Grünen zur ÖVP Wien ist die Kontroll-Kompetenz bei den Grünen völlig verloren gegangen. Da nützen auch die schönsten Worte von Seiten der Grünen nichts ohne ihren Paradeaufdecker und ihren gleichzeitigen Anbiederungen an die SPÖ sind sie mehr als zahnlos geworden.

Und die Bilanz von GR Günter Kenesei als langjährigen Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden des Kontrollausschusses kann sich wahrlich sehen lassen.

So stand am Beginn seiner Tätigkeit die Aufdeckung des Bauskandals und der Preisabsprachen im Straßenbau sowie beim Gleisbau. Zur selben Zeit saßen namhafte Firmenvertreter im Zusammenhang mit Preisabsprachen in Korneuburg vor der Richterin. Bereits davor war er maßgeblich dafür verantwortlich, dass einige U-Bahnbaulose wegen des Verdachts der Preisabsprache neu ausgeschrieben werden mussten.

Aber auch bei Projekten der Wiener Wasserwerke im Bereich Kanalbau oder bei vielen weiteren Bauprojekten war er maßgeblich an der Aufklärung dubioser Vorgänge beteiligt.

So beschäftigte er sich immer wieder mit kuriosen Flächenwidmungen und den mehr als auffälligen Flächenzunahmen bei Einkaufszentren. Auch hier konnte er auf Grund seiner Arbeit im Kontrollausschuss wesentlich zur Änderung der beliebten Praxis beitragen.

Ein ebensolcher Skandal war die Affäre rund um die Firma Teleges in den Wiener Spitälern. Zuviel verrechnete Leistungen, die über Jahre niemandem auffielen, wurden unter seiner Vorsitzführung im Kontrollausschuss aufgezeigt und führten auch zu gerichtsanhängigen Verfahren.

Aber auch kleinere Unzulänglichkeiten konnten auf Grund der Kontrollamtsberichte immer wieder rasch und meist nachhaltig abgestellt werden. Dass die Wiener SPÖ nicht immer große Freude mit der Tätigkeit Kenesei´s hatte, ist evident.

Vor allem als er vor wenigen Jahren den Flächenwidmungsskandal aufdeckte. Eine Praxis, die es Grundeigentümern wie Bauträgern in dieser Stadt ermöglichte, sich die richtige Widmung gleich mit auszusuchen. Unter dem Motto "sie wünschen - wir widmen" gab man sich in der betroffenen Planungsabteilung die Türschnalle in die Hand. Ausgelöst wurde dieser Skandal durch das mutige Auftreten von Kenesei gegenüber einem Beamten, in dem er ihn öffentlich mit den Vorwürfen konfrontierte. Nachfolgend gab es die erste Untersuchungskommission in Wien, die die Vorwürfe deutlich zu Tage brachte und auch zu Konsequenzen in der Verwaltung und in den Planungsabläufen führte. Der beschuldigte Beamte ging noch während der Untersuchungskommission in Pension.

Aber auch Vorschläge für Reformen des Kontrollwesens kamen immer wieder von Kenesei. So sind die massenhaften Ausgliederungen ein besonderes Ärgernis, da es so gut wie jede Kontrollmöglichkeit durch das Kontrollamt einengt. Vor allem im Bereich der Wiener Holding ist es immer öfter der Fall, dass Tochtergesellschaften nur mehr mit Minderheitenbeteiligungen geführt werden und so jegliche Kontrolle unmöglich wird. Aber auch die Ausgliederung des Fonds Soziales Wien und Wiener Wohnen sind durchaus als kontrollunwillig anzusehen. Hier muss es in der nächsten Legislaturperiode nachhaltige Veränderungen und Reformen geben und dafür werden sich die ÖVP Wien und GR Kenesei einsetzen. Auch die Aufwertung des Kontrollamtes zu einem Landesrechnungshof, einer wirklich unabhängigen Stelle müsse baldigst kommen. Denn nur ein starkes Kontrollamt kann mit dem roten Filz und der nicht enden wollenden Freunderlwirtschaft aufräumen.

GR Kenesei ermöglicht auch mit seiner Homepage www.kontrolle-wien.at allen Wienerinnen und Wienern, sich direkt an ihn zu wenden und ihn auf aufklärungswürdige Sachverhalte hinzuweisen. Bislang haben unzählige Bürgerinnen und Bürger dieses Service in Anspruch genommen und viele wertvolle Hinweise geliefert.

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