ÖVP Wien - die wirkliche Kontrollpartei

Wien (OTS) - Die letzten Wochen und Monate haben eines deutlich
gezeigt: Mit dem Wechsel von GR Günter Kenesei von den Grünen zur ÖVP
Wien ist die Kontroll-Kompetenz bei den Grünen völlig verloren
gegangen. Da nützen auch die schönsten Worte von Seiten der Grünen
nichts ohne ihren Paradeaufdecker und ihren gleichzeitigen
Anbiederungen an die SPÖ sind sie mehr als zahnlos geworden.

Und die Bilanz von GR Günter Kenesei als langjährigen Vorsitzenden
bzw. stellvertretenden Vorsitzenden des Kontrollausschusses kann sich
wahrlich sehen lassen.

So stand am Beginn seiner Tätigkeit die Aufdeckung des Bauskandals
und der Preisabsprachen im Straßenbau sowie beim Gleisbau. Zur selben
Zeit saßen namhafte Firmenvertreter im Zusammenhang mit
Preisabsprachen in Korneuburg vor der Richterin. Bereits davor war er
maßgeblich dafür verantwortlich, dass einige U-Bahnbaulose wegen des
Verdachts der Preisabsprache neu ausgeschrieben werden mussten.

Aber auch bei Projekten der Wiener Wasserwerke im Bereich Kanalbau
oder bei vielen weiteren Bauprojekten war er maßgeblich an der
Aufklärung dubioser Vorgänge beteiligt.

So beschäftigte er sich immer wieder mit kuriosen Flächenwidmungen
und den mehr als auffälligen Flächenzunahmen bei Einkaufszentren.
Auch hier konnte er auf Grund seiner Arbeit im Kontrollausschuss
wesentlich zur Änderung der beliebten Praxis beitragen.

Ein ebensolcher Skandal war die Affäre rund um die Firma Teleges in
den Wiener Spitälern. Zuviel verrechnete Leistungen, die über Jahre
niemandem auffielen, wurden unter seiner Vorsitzführung im
Kontrollausschuss aufgezeigt und führten auch zu gerichtsanhängigen
Verfahren.

Aber auch kleinere Unzulänglichkeiten konnten auf Grund der
Kontrollamtsberichte immer wieder rasch und meist nachhaltig
abgestellt werden. Dass die Wiener SPÖ nicht immer große Freude mit
der Tätigkeit Kenesei´s hatte, ist evident.

Vor allem als er vor wenigen Jahren den Flächenwidmungsskandal
aufdeckte. Eine Praxis, die es Grundeigentümern wie Bauträgern in
dieser Stadt ermöglichte, sich die richtige Widmung gleich mit
auszusuchen. Unter dem Motto "sie wünschen - wir widmen" gab man sich
in der betroffenen Planungsabteilung die Türschnalle in die Hand.
Ausgelöst wurde dieser Skandal durch das mutige Auftreten von Kenesei
gegenüber einem Beamten, in dem er ihn öffentlich mit den Vorwürfen
konfrontierte. Nachfolgend gab es die erste Untersuchungskommission
in Wien, die die Vorwürfe deutlich zu Tage brachte und auch zu
Konsequenzen in der Verwaltung und in den Planungsabläufen führte.
Der beschuldigte Beamte ging noch während der Untersuchungskommission
in Pension.

Aber auch Vorschläge für Reformen des Kontrollwesens kamen immer
wieder von Kenesei. So sind die massenhaften Ausgliederungen ein
besonderes Ärgernis, da es so gut wie jede Kontrollmöglichkeit durch
das Kontrollamt einengt. Vor allem im Bereich der Wiener Holding ist
es immer öfter der Fall, dass Tochtergesellschaften nur mehr mit
Minderheitenbeteiligungen geführt werden und so jegliche Kontrolle
unmöglich wird. Aber auch die Ausgliederung des Fonds Soziales Wien
und Wiener Wohnen sind durchaus als kontrollunwillig anzusehen. Hier
muss es in der nächsten Legislaturperiode nachhaltige Veränderungen
und Reformen geben und dafür werden sich die ÖVP Wien und GR Kenesei
einsetzen. Auch die Aufwertung des Kontrollamtes zu einem
Landesrechnungshof, einer wirklich unabhängigen Stelle müsse baldigst
kommen. Denn nur ein starkes Kontrollamt kann mit dem roten Filz und
der nicht enden wollenden Freunderlwirtschaft aufräumen.

GR Kenesei ermöglicht auch mit seiner Homepage www.kontrolle-wien.at
allen Wienerinnen und Wienern, sich direkt an ihn zu wenden und ihn
auf aufklärungswürdige Sachverhalte hinzuweisen. Bislang haben
unzählige Bürgerinnen und Bürger dieses Service in Anspruch genommen
und viele wertvolle Hinweise geliefert.

Rückfragehinweis:
ÖVP Wien - Pressestelle
TEL (01) 515 43 - 940
FAX (01) 515 43 - 929
mailto: [email protected]
http://www.oevp-wien.at

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