VP/Grün weicht Daseinsvorsorge mit Begriffsverwirrung auf

Linz (OTS) - "Der Begriff Daseinsvorsorge ist ein
verwaltungsrechtlicher Begriff, der auch in der politischen und
sozialwissenschaftlichen Diskussion eine wichtige Rolle spielt. Er
umschreibt die staatliche Aufgabe zur Bereitstellung der für ein
sinnvolles menschliches Dasein notwendigen Güter und Leistungen."
Zitat: Online-Enzyklopädie Wikipedia, 31.08.2005.

"Wenn jetzt Landeshauptmann Pühringer und Landesrat Anschober dazu
übergehen, die öffentliche Leistungserbringung bei der
Daseinsvorsorge in Frage zu stellen, dann tragen sie den
Neoliberalismus in die Kernelemente der öffentlichen Ver- und
Entsorgung nun auch in Oberösterreich hinein", betont Frais. Als
frivol bezeichnet Frais die von Pühringer gern verwendete Begründung,
dass die Ordensspitäler ja auch privat wären. "Es ist eine
Beleidigung für die Ordensspitäler, wenn diese mit kommerziellen
Privatkliniken gleichgesetzt werden. Gerade die Orden arbeiteten
immer gemeinnützig und aus dem Selbstverständnis heraus, dass sie
anderen helfen wollen", so Frais.

Daseinsvorsorge umfasst laut der Online-Enzyklopädie Wikipedia unter
anderem das Verkehrs- und Beförderungswesen, Gas-, Wasser- und
Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Bildungs-
und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser und Friedhöfe. "Ob diese
Dienstleistungen in Form einer gesellschaftsrechtlichen Struktur in
staatlichem Eigentum oder vom Staat selbst angeboten werden, ist
nicht entscheidend - wichtig ist, dass die Leistungen allen Menschen
zu den gleichen Bedingungen zur Verfügung stehen. Das kann nur der
staatliche Anbieter garantieren, der seine für die Allgemeinheit zu
erbringenden Leistungen nicht in Gewinn- und Verlustzonen
unterteilt", argumentiert der SP-Klubchef.

Jene, die wie Pühringer und Anschober, dazu übergehen, die
Übertragung der Verantwortung für Elemente der Daseinsvorsorge auf
Private zu befürworten - zuletzt im Bereich des öffentlichen
Verkehrs, der Telekommunikation und der Post - tragen den
Neoliberalismus in die sensibelsten Bereiche von staatlicher
Versorgung herein. Frais verweist dazu auf die Beschlüsse 229/2004
und 246/2004 im Oö. Landtag: "Da haben ÖVP, Grüne und FPÖ bewiesen,
dass sie dagegen sind, die Post-, Telekom- und Busversorgung in
öffentlicher Hand abzusichern. Und wie Pühringers jüngste Aussagen zu
den Ordensspitälern beweisen, will die ÖVP mit diesem neoliberalen
Weg im Rahmen der Oö. Landesholding auch in Oberösterreich noch
tiefer ins Zentrum der öffentlichen Daseinsvorsorge eindringen".

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

Tel.: (o732) 7720-11313

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