Schmalenberg kritisiert SPÖ-Vorgangsweise bei E-Card Diskussion

Wien (OTS) - Scharfe Kritik übte heute die gf. Wiener
BZÖ-Klubobfrau Heidrun Schmalenberg an der Vorgangsweise der Wiener
SPÖ bei E-Card Diskussion. "Mit der Einführung des E-card-Systems
will die SPÖ politisches Kleingeld auf dem Rücken der
Sozialhilfeempfänger und Nichtversicherten austragen", erklärte
Schmalenberg.

Es sei völlig inakzeptabel wenn Länder und Gemeinden als Kostenträger
sich dieser sozialen Verpflichtung zum Leidwesen der
Sozialhilfeempfänger entziehen wollen und die SPÖ ihre Verantwortung
nun an den Bund abputzen wolle.
"Wenn Häupl glaubt die gestiegene Zahl der Sozialhilfebezieher in
Wien der Bundesregierung anzulasten, dann muss er aber vor seiner
eigenen Türe kehren, denn dafür sei die SPÖ in Wien verantwortlich",
so Schmalenberg.

Die unerfreulich hohe Anzahl von Sozialhilfeempfänger sei auf die
Untätigkeit und die Versäumnisse der Wiener SPÖ-Stadtführung zurück
zu führen. Hier muss von den Verantwortlichen der Stadt alles
unternehmen werden, um diese Personengruppe dem Arbeitsmarkt zu
zuführen.

"Die Ausdehnung des E-card-Systems auch für Sozialhilfeempfänger
würde jedenfalls eine enorme Verwaltungsvereinfachung bedeuten",
sagte Schmalenberg abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
BZÖ-Wien - Landtagsklub
Lukas Brucker
4000/81556

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