BZÖ Steiermark für die Zweckbindung der erhöhten Einnahmen aus der Treibstoffsteuer

Graz (OTS) - "Es ist dringend notwendig und nur fair, wenn wir den
ohnehin schon stark belasteten steirischen Pendlerinnen und Pendlern
ihre Mehrausgaben aufgrund der Treibstoffpreise in Form einer höheren
Pendlerpauschale und eines höheren Kilometergeldes zurück geben.
Derzeit fließt das Geld einfach in irgendwelche Töpfe des
Finanzministers, ohne es den Bürgern zurückzugeben, die es am meisten
brauchen würden", so der steirische BZÖ-Spitzenkandidat für die
Landtagswahl DI Michael Schmid bei der heutigen Präsentation eines
Gesamtpakets für die steirischen Autofahrer.

Schmid fordert weiters eine Öffnung der steirischen Landestankstellen
nach dem Kärntner Vorbild: "Dort funktioniert das System bereits
hervorragend und bringt einem Pendler, der 20.000 Kilometer im Jahr
fährt, eine Ersparnis von bis zu 300 Euro. Außerdem bringt die
Öffnung der Tankstellen einen enormen Konkurrenzdruck in die Region
und alle umliegenden Unternehmer werden ihre Preise senken. Das hat
sich in Kärnten bereits bewahrheitet: dort gibt es österreichweit den
billigsten Treibstoff."

Seit der Öffnung der Landestankstellen in Kärnten wurden dort mehr
als zehn Millionen Liter Diesel abgegeben und haben eine Ersparnis
von einer halben Million Euro gebracht. In der Steiermark könnten
durch eine Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung alle
sieben Landestankstellen bei den Bezirksbauleitungen für die
Steirerinnen und Steirer zugänglich gemacht werden, um damit das
Preisniveau dauerhaft zu senken.

"Die steirische Politik ist aufgefordert, unsere Vorschläge so
schnell wie möglich umzusetzen und damit die Wegelagerei auf Kosten
der Steirerinnen und Steirer zu beenden. Klasnic, Voves, Schöggl und
Co. machen sich mit ihrer Untätigkeiten nur zu Handlangern der großen
Konzerne", so der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz.

Rückfragehinweis:
BZÖ Steiermark
Mobil: 0676/8666-2676
Tel.: 0316/877-2676

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