Swoboda: Mehr Kooperation zwischen EU-Parlament und Bundesregierung erforderlich

Wien (SK) Die österreichische Bundesregierung müsse aus Versäumnissen
der Vergangenheit lernen und eine intensive Zusammenarbeit mit dem
Europäischen Parlament aufbauen. Dies erklärte der
SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda am Rande einer Diskussion beim
Europäischen Forum in Alpbach gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Dem kommende Woche anstehenden Besuch von Außenministerin Plassnik
und Staatssekretär Winkler bei den Fraktionen des EU-Parlaments in
Straßburg muss eine intensive Phase der Konsultation über die
wichtigsten europäischen Gesetzesvorhaben folgen", betonte Swoboda.
Die sozialdemokratische Fraktion erwarte sich dabei eine stärkere
soziale Ausgestaltung des gemeinsamen Marktes.

Darüber hinaus müsse Österreich mithelfen, eine langfristige Erhöhung
der Mittel für Forschung und Entwicklung aus den EU-Budgets zu
erzielen. "Die Bundesregierung sollte in diesem Zusammenhang vor
allem eine Entbürokratisierung der Mittelvergabe verfolgen, um so
auch den kleineren und mittleren Betrieben Zugang zu verschaffen. Ich
werde jedenfalls im zuständigen Ausschuss eine derartige Initiative
ergreifen", schloss der Europaabgeordnete. (Schluss) ah/mm

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