Scheuch: PKW-Maut für ÖVP ein Thema?

Wien, 2005-08-27 (bpb) - "Dass sich sogar der Kanzler bemüßigt
fühlt, ein parteiinternes Machtwort zu sprechen, zeigt, wie intensiv
die Diskussion zur Einführung der kilometerabhängigen PKW-Maut in der
ÖVP offensichtlich geführt wird. Aber publicity-trächtiges Machtwort
hin oder her - Hubert Gorbach als zuständiger Verkehrsminister sagt
"Nein zu einer weiteren Belastung für Autofahrer" - und nur das
zählt", stellte BZÖ-Bündnissprecher Nabg. DI Uwe Scheuch heute
anlässlich der Debatte in der ÖVP fest. ****

"Egal, ob Staatssekretär Kukacka von einer satellitengesteuerten
PKW-Maut träumt oder das ÖVP-Umweltministerium Studien zu den
Auswirkungen einer Ausweitung der Bemautung in Auftrag gibt, Hubert
Gorbach ist gegen weitere Belastungen für Autofahrer - und damit sind
alle Diskussionen um eine Einführung einer kilometerabhängigen Abgabe
maximal Zeitvertreib theoretischer Natur. Das BZÖ spricht sich FÜR
eine Entlastung der Pendler und eine Anhebung des Kilometergeldes
aus, aber eindeutig GEGEN eine kilometerabhängige PKW-Maut. Die hohen
Treibstoffpreise sind Belastung genug", erklärte Scheuch.

"Medien, Interessensvertretungen, Regierungspartner und Opposition
sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Entscheidung gegen eine
PKW-Maut längst gefallen ist. Unter einem Verkehrsminister Gorbach
und einer Regierungsbeteiligung des BZÖ wird es dazu nicht kommen!
Machtworte, Abschwächungen oder künstlich aufgezogene Diskussionen
sind also überflüssig", meinte der BZÖ-Bündnissprecher abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich

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