"Kleine Zeitung" Kommentar: "Beim Wunschkonzert darf nur der Dirigent den Ton angeben" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 27.08.2005

Graz (OTS) - Eine Steuerreform sei "kein Wunschkonzert", befand
der Finanzminister. Klar, wenn jemand aufspielt, dann ist es der Star persönlich und nicht das sommerliche Kurorchester mit Hubert Gorbach, Christoph Matznetter, Werner Amon und anderen. Sie haben keine gemeinsamen Noten und keinen Bedeckungsvorschlag. Deshalb hat laut Karl-Heinz Grasser das Publikum zur Kenntnis zu nehmen, dass es derzeit "keinen Spielraum für Entlastungsmaßnahmen" gibt. Oder einfacher ausgedrückt: "Ohne Göld ka Musi".

Mit dem Näherrücken der Nationalratswahlen wird die Musik schon spielen, auch wenn dann immer noch zu wenig Geld in der Staatskasse ist, um eine Steuerreform zu finanzieren. Einen Paukenschlag wie in Deutschland dürfen die Österreicher freilich nicht erwarten. Dort hat der von Angela Merkel als Finanzminister in Aussicht genommene Quereinsteiger Paul Kirchhof Aufregung mit dem Konzept einer Einheitssteuer ausgelöst: Alle sollen nur noch 25 Prozent Steuer zahlen und dafür auf Freibeträge, Pauschalen und Abschreibposten verzichten.

Das klingt verlockend, lässt sich aber bloß bei einem Neuanfang wie in ehemaligen Ost-Ländern verwirklichen. In Staaten mit einer gewachsenen Steuerstruktur bleibt die Einheitssteuer hingegen Utopie. Auch Grassers anfängliche Begeisterung für die Flat Tax ist merklich abgekühlt: Es ist leichter, neue Steuern einzuführen als bestehende Vergünstigungen abzuschaffen.

Einige Vorgänger Grassers holten sich blutige Nasen, weil sie die Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts streichen wollten. Sie ist seither tabu. Auch der Wirtschaftskammerpräsident, der listig forderte, das Privileg der Unselbstständigen auch den Selbstständigen zu gewähren, wird scheitern. Zuvor wird Christoph Leitl erklären müssen, wieso die Einkommenssteuer in den letzten zehn Jahren nicht gestiegen ist, während die Einnahmen aus der Lohnsteuer um über fünf Milliarden Euro gewachsen sind. Hat das mit den Steuererklärungen zu tun?

Spiegelfechterei gibt es auch wegen des Spitzensteuersatzes. Die ÖVP hat seinerzeit der SPÖ ein Verfassungsgesetz abgetrotzt, wonach die Zinsensteuer nicht höher als die Hälfte der höchsten Einkommenssteuer sein darf. Unter 50 Prozent kann folglich nur eine große Koalition gehen. Was jedoch möglich und überfällig wäre, ist die Anhebung der letzten Progressionsstufe, die seit 1988 (!) bei 51.000 Euro im Jahr beginnt - weshalb wir mehr als eine Viertelmillion Reiche haben, auch wenn sie keine Millionäre sind. ****

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