"Kleine Zeitung" Kommentar: "Beim Wunschkonzert darf nur der Dirigent den Ton angeben" (von Erwin Zankel)

Graz (OTS) - Eine Steuerreform sei "kein Wunschkonzert", befand
der Finanzminister. Klar, wenn jemand aufspielt, dann ist es der Star
persönlich und nicht das sommerliche Kurorchester mit Hubert Gorbach,
Christoph Matznetter, Werner Amon und anderen. Sie haben keine
gemeinsamen Noten und keinen Bedeckungsvorschlag. Deshalb hat laut
Karl-Heinz Grasser das Publikum zur Kenntnis zu nehmen, dass es
derzeit "keinen Spielraum für Entlastungsmaßnahmen" gibt. Oder
einfacher ausgedrückt: "Ohne Göld ka Musi".

Mit dem Näherrücken der Nationalratswahlen wird die Musik schon
spielen, auch wenn dann immer noch zu wenig Geld in der Staatskasse
ist, um eine Steuerreform zu finanzieren. Einen Paukenschlag wie in
Deutschland dürfen die Österreicher freilich nicht erwarten. Dort hat
der von Angela Merkel als Finanzminister in Aussicht genommene
Quereinsteiger Paul Kirchhof Aufregung mit dem Konzept einer
Einheitssteuer ausgelöst: Alle sollen nur noch 25 Prozent Steuer
zahlen und dafür auf Freibeträge, Pauschalen und Abschreibposten
verzichten.

Das klingt verlockend, lässt sich aber bloß bei einem Neuanfang wie
in ehemaligen Ost-Ländern verwirklichen. In Staaten mit einer
gewachsenen Steuerstruktur bleibt die Einheitssteuer hingegen Utopie.
Auch Grassers anfängliche Begeisterung für die Flat Tax ist merklich
abgekühlt: Es ist leichter, neue Steuern einzuführen als bestehende
Vergünstigungen abzuschaffen.

Einige Vorgänger Grassers holten sich blutige Nasen, weil sie die
Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts streichen wollten. Sie ist
seither tabu. Auch der Wirtschaftskammerpräsident, der listig
forderte, das Privileg der Unselbstständigen auch den Selbstständigen
zu gewähren, wird scheitern. Zuvor wird Christoph Leitl erklären
müssen, wieso die Einkommenssteuer in den letzten zehn Jahren nicht
gestiegen ist, während die Einnahmen aus der Lohnsteuer um über fünf
Milliarden Euro gewachsen sind. Hat das mit den Steuererklärungen zu
tun?

Spiegelfechterei gibt es auch wegen des Spitzensteuersatzes. Die ÖVP
hat seinerzeit der SPÖ ein Verfassungsgesetz abgetrotzt, wonach die
Zinsensteuer nicht höher als die Hälfte der höchsten Einkommenssteuer
sein darf. Unter 50 Prozent kann folglich nur eine große Koalition
gehen. Was jedoch möglich und überfällig wäre, ist die Anhebung der
letzten Progressionsstufe, die seit 1988 (!) bei 51.000 Euro im Jahr
beginnt - weshalb wir mehr als eine Viertelmillion Reiche haben, auch
wenn sie keine Millionäre sind. ****

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