Grünewald: Die Gesundheit der Menschen darf der Regierung nicht egal sein

Wien (OTS) - "Ungleichheiten der Versorgung mit
Gesundheitsleistungen werden durch ein föderales System
unterschiedlichster Verantwortlichkeiten und Kompetenzen sowie durch
verworrenste Finanzierungsströme fortgeschrieben. Kassenbeiträge und
Kassenleistungen sind von einer bundeseinheitlichen Harmonisierung
weit entfernt", kritisiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt
Grünewald, die aktuelle Gesundheitsdiskussion.
"Rationalisierungsmaßnahmen sind zwar geplant und angedacht,
Spareffekte durch die Gesundheitsreform bedürfen aber der Zustimmung
der Länder und massiver organisatorischer Maßnahmen und werden daher
laut zahlreichen ExpertInnen kaum vor vier bis sechs Jahren spürbar
werden. Zwischenzeitlich drücken sinkende Lohn- und
Beschäftigungsquoten die Kasseneinnahmen und bescheren von Jahr zu
Jahr höhere Defizite. Leistungseinschränkungen und vermehrte
Belastung der Kranken durch Selbstbehalte und Eigenfinanzierungen
sind die Folge", analysiert Grünewald den gegenwärtigen Zustand.

"Wenn sich alle einig sind, dass der Fortschritt der Medizin und die
Zunahme älterer Menschen mit ihren chronischen Krankheiten die Kosten
des Gesundheitswesens hinauftreiben wird, kann die Liquidität der
Kassen der Politik und damit auch den Regierungsparteien nicht
weiterhin egal sein. Hoffen auf Wunder kann man in Maria Zell nicht
aber im Ministerrat und im Parlament", so Grünewald weiter.

Daher sei neben der Ausschöpfung aller Sparpotentiale durch Bemühung
um rationaleren und optimierten Mitteleinsatz die Handlungsfähigkeit
der Kassen nachhaltig zu sichern. Sinnvolle Investitionen ins
Gesundheitssystem bringen eine hohe Rendite für Staat, Wirtschaft und
Betroffene. Wer dies nicht einsieht verweigert die Realität und
handelt unverantwortlich. "Die Grünen wollen und werden darüber
tabulos debattieren und warten auf Antworten auf unsere Vorschläge,
die über billige Polemik und unbedarfte Phrasen hinaus gehen. Die
Entlastung des Kostenfaktors Arbeit ist eines unserer Ziele, die
Schonung der Privilegierten und Bestverdiener überlassen wir den
anderen" schließt Grünewald.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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