Matznetter: ÖVP liefert nur untaugliche Vorschläge für Steuerentlastung

Wien (SK) Der jüngste Vorstoß des ÖAAB-Chefs Neugebauer, eine
Steuerentlastung durch Eintreibung von Steuerrückständen zu
finanzieren, zeugt einmal mehr von der finanzpolitischen Inkompetenz
in der ÖVP, sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Donnerstag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Steuerrückstände einzutreiben ist
eine Einmalmaßnahme, während eine Steuerreform eine fortdauernde
Bedeckung braucht", unterstrich Matznetter. ****

Der Vorschlag von Neugebauer sei daher unseriös und nicht für
die Gegenfinanzierung einer Steuerreform geeignet. "Mit dem Vorstoß
des ÖAAB-Chefs sieht man, auf welch niedrigem Niveau die
Steuerdebatte in der Regierung geführt wird. Während das BZÖ
(Mainoni, Gorbach) eine Entlastung auf Pump finanzieren will,
versucht es die ÖVP mit völlig unzulänglichen Einmalmaßnahmen",
kritisierte Matznetter.

Der SPÖ-Budgetsprecher unterstrich, dass die SPÖ
grundsätzlich für die Eintreibung von Steuerrückständen eintritt und
dies auch schon seit Jahren mit Hilfe von parlamentarischen Anträgen
einfordert. "Um aber eine spürbare Entlastung für den Mittelstand zu
erreichen, müssten strukturelle Änderungen im Steuersystem
vorgenommen werden, wie die Entlastung des Faktors Arbeit sowie eine
deutlich bessere Unterstützung von Investitionen im Inland", so
Matznetter. Als Gegenfinanzierung sei die dauerhafte Schließung von
Steuerlücken, die derzeit große Konzerne genießen und kaum
steuerliche Abgaben leisten müssen, möglich, so Matznetter, der
Neugebauer aufforderte, sich für diese Finanzierungsvariante stark zu
machen.

Die Einsetzung einer Steuerreform-Kommission ist für den
SPÖ-Politiker daher unumgänglich, damit diese verpatzte Steuerreform
endlich repariert wird. Den Neugebauer-Vorschlag wertet Matznetter
abschließend bestensfalls als einen Versuch, vor den kommenden
Beamten-Lohnrunden auf einen finanziellen Spielraum von Seiten des
Staates hinzuweisen, um für seine Klientel das bestmögliche Ergebnis
zu lukrieren. (Schluss) ns

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