Matznetter: ÖVP liefert nur untaugliche Vorschläge für Steuerentlastung

Steuerreform-Kommission dringender denn je erforderlich

Wien (SK) Der jüngste Vorstoß des ÖAAB-Chefs Neugebauer, eine Steuerentlastung durch Eintreibung von Steuerrückständen zu finanzieren, zeugt einmal mehr von der finanzpolitischen Inkompetenz in der ÖVP, sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Steuerrückstände einzutreiben ist eine Einmalmaßnahme, während eine Steuerreform eine fortdauernde Bedeckung braucht", unterstrich Matznetter. ****

Der Vorschlag von Neugebauer sei daher unseriös und nicht für die Gegenfinanzierung einer Steuerreform geeignet. "Mit dem Vorstoß des ÖAAB-Chefs sieht man, auf welch niedrigem Niveau die Steuerdebatte in der Regierung geführt wird. Während das BZÖ (Mainoni, Gorbach) eine Entlastung auf Pump finanzieren will, versucht es die ÖVP mit völlig unzulänglichen Einmalmaßnahmen", kritisierte Matznetter.

Der SPÖ-Budgetsprecher unterstrich, dass die SPÖ grundsätzlich für die Eintreibung von Steuerrückständen eintritt und dies auch schon seit Jahren mit Hilfe von parlamentarischen Anträgen einfordert. "Um aber eine spürbare Entlastung für den Mittelstand zu erreichen, müssten strukturelle Änderungen im Steuersystem vorgenommen werden, wie die Entlastung des Faktors Arbeit sowie eine deutlich bessere Unterstützung von Investitionen im Inland", so Matznetter. Als Gegenfinanzierung sei die dauerhafte Schließung von Steuerlücken, die derzeit große Konzerne genießen und kaum steuerliche Abgaben leisten müssen, möglich, so Matznetter, der Neugebauer aufforderte, sich für diese Finanzierungsvariante stark zu machen.

Die Einsetzung einer Steuerreform-Kommission ist für den SPÖ-Politiker daher unumgänglich, damit diese verpatzte Steuerreform endlich repariert wird. Den Neugebauer-Vorschlag wertet Matznetter abschließend bestensfalls als einen Versuch, vor den kommenden Beamten-Lohnrunden auf einen finanziellen Spielraum von Seiten des Staates hinzuweisen, um für seine Klientel das bestmögliche Ergebnis zu lukrieren. (Schluss) ns

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