WirtschaftsBlatt Kommentar vom 24.8.2005: Die deutsche Wende - zum Besseren? - von Peter Muzik

Wien (OTS) - Angela Merkel wird wohl als erste Frau ins deutsche
Kanzleramt einziehen - aber die eigentliche Sensation dürfte der
Polit-Nobody Paul Kirchhof sein, auf dem bereits unzählige Hoffnungen
ruhen. Der 62-jährige Jus-Professor an der Universität Heidelberg
schickt sich jedenfalls an, als nächster Finanzminister Furore zu
machen. Er steht grosso modo für vollmundige Ankündigungen wie grosse
Steuerreform oder konsoliderter Bundeshaushalt, und im Detail
verspricht er beispielsweise folgende Leckerbissen: maximal 25
Prozent Steuern für alle, Steuererklärungen in zehn Minuten,
Abschaffung sämtlicher Subventionen, Senkung der Lohnnebenkosten,
totaler Privilegienabbau, rigoroser Bürokratieabbau und - last but
not least - die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wumm, klingt ja toll…
Dass Angela Merkels CDU/CSU nach sieben Jahren Rot-Grün am 18.
September die Wahlen gewinnt, ist ebenso sicher wie das Faktum, dass
schon allein der New-comer im Finanzministerium - sollte er
tatsächlich dort landen - für eine gewaltige Wende stünde. Und die
ist ja längst fällig: Der politische Sunnyboy Gerhard Schröder, der
sich zunächst als Genosse der Bosse profiliert hatte, ist letztlich
in jeder Hinsicht gescheitert und hat sich insbesonders für die
deutsche Wirtschaft und die knapp fünf Millionen Arbeitslosen als
riesige Enttäuschung entpuppt. Einen Weg zu finden aus jener
Sackgasse, für die u.a. auch die Helfershelfer Hans Eichel und Peter
Hartz mitverantwortlich sind, wird die Hauptaufgabe der nächsten
Regierung sein.
Die allseits mit Spannung erwartete Frage lautet daher: Haben Angela
Merkel und ihr künftiges Team wirklich ausreichend Ideen, um nicht
bloss eine Wende, sondern auch eine Wende zum Besseren zu schaffen?
Oder werden die Unionsparteien und ihr künftiger Koalitionspartner
(FDP?) trotz vieler schöner Ankündigungen und Vorschusslorbeeren
letztlich ebenso überfordert sein und passen müssen wie Schröder &
Co?
In den kommenden Tagen will die Union ihr Programm präsentieren, das
hoffentlich halbwegs aussagekräftig sein wird. Erst dann wird man
schon etwas exakter abschätzen können, wie es die neue Regierung
anlegen könnte.
Frau Merkel muss sich jedenfalls nicht besonders kränken, dass
Amtsinhaber Schröder laut einer brandneuen Allensbach-Umfrage noch
immer mit 41 zu 30 Prozent als Kanzler präferiert wird. Ihr Trost:
Das künftige Match um mehr Wirtschaftswachstum und weniger
Arbeitslose muss, genau genommen, ohnedies Herr Kirchhof gewinnen.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/305
http://www.wirtschaftsblatt.at

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