Madejski,Hiess: FPÖ kritisiert finanzielle Aushungerung der Bezirke

Wien, 23-08-2005 (fpd) - Heftige Kritik an der Budget- und
Dezentralisierungspolitik des Rathauses übten FPÖ-Gemeinderat Dr.
Herbert Madejski und der FPÖ-Meidling-Klubobmann Christian Hiess in
einer Pressekonferenz. Wenn sich die SPÖ-Politik zur Dotierung der
Bezirksbudgets nicht rasch ändert, können etwa dringend notwendige
Sanierungsarbeiten an Schulen und Kindertagesheimen in Wien nicht
mehr durchgeführt werden.

Die vom Rathaus zugeteilten Bezirksmittel werden nicht nur seit
Jahren real weniger, die Gebührenpolitik der SPÖ sorgt auch für die
kalte Enteignung der Bezirksbudgets. So wie sich die Bürger unter der
SPÖ-Steuerschraube (Strom, Gas, Wasser, Müll, etc.) winden, sind auch
die Bezirke von der Belastungslawine betroffen, so Madejski.

Auch der 12. Bezirk kracht wie eine Kaisersemmel

Die massiven Mehrausgaben der Bezirke für diese Posten bedingen, dass
Sanierungsarbeiten in Schulen, Kindergärten, Parks und öffentlichen
Gebäuden nicht getätigt werden können. Warum die Bezirke krachen wie
die Kaisersemmeln, erläutert Hiess am Beispiel Meidling:

Im Zeitraum 2000 bis 2004 hat die MA-44 (Bäder) im Bezirk einen
Mehraufwand von über 50 Prozent. Die Gebühren für die Benützung von
Gemeindeeinrichtungen stiegen in dieser Zeit um 90 Prozent. Die MA-56
(Schulen) hat beim Posten Wärme und Energie 40 Prozent Mehrkosten.
Die MA-59 (Märkte) hatte einen Mehraufwand von über 16 Prozent.

+ 11,1 Prozent Ausgaben, - 1,1 Prozent weniger Geld

Insgesamt mussten die Magistratsdienststellen im 12. Bezirk im Jahr
2004 100.000 Euro mehr auf den Tisch legen als im Jahr 2000. Das ist
eine Steigerung von 11 Prozent. Das Bezirksbudget Meidlings wurde in
diesem Zeitraum hingegen um 1,1 Prozent gekürzt. Es ist also kein
Wunder, wenn Meidling "flach" ist, meint Hiess.

Heizkosten explodieren trotz Wärmedämmungsoffensive

In den letzten Jahren haben die Bezirke in Maßnahmen zur Wärmedämmung
(Fenster, Fassaden) viele Millionen Euro investiert. Durch die
brutale Belastungspolitik der SPÖ sind die Heizkosten jedoch nicht
gesunken sondern oft massiv angestiegen (Kindertagesheime 20. Bez.:
+47, 9. Bez. +30, 2. Bez. +19 Prozent, Schulen 20. Bez.: +22, 2.
Bez.: +38, 17.Bez.: +55 Prozent!!!)

Mit der Formel "Mehr Aufgaben, weniger Geld" treibt man die Bezirke
an den finanziellen Abgrund. Die Bezirksvorsteher von SPÖ, ÖVP und
Grünen lassen sich von SPÖ-Finanzstadtrat Rieder Jahr für Jahr
rückratlos die Mittel zusammenstreichen. Die FPÖ fordert von der SPÖ
eine Aufstockung der Budgets, damit die Bezirke ihren Verpflichtungen
in vollem Umfang nachkommen können, schloss Madejski. (Schluss)am

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien
4000/81747

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