Fader Wahlkampf für Wien?

Wien (OTS) - Wien braucht eine offene und sachliche
Auseinandersetzung mit den Anliegen, welche die Bürger unmittelbar
betreffen. Das "Wiener Forum" ("WiF") wird nicht tatenlos zusehen,
wie ein saturierter Bürgermeister samt seinen Getreuen nach einer
absoluten Mehrheit schielt, uns erklärt wie schön Wien ist und wie
sehr er für mehr Arbeitsplätze ist. Auch die Lippenbekenntnisse für
die Erhaltung der Umwelt bringen uns nicht weiter. Konkrete Taten,
Alternativen zur herkömmlichen Politik sind notwendig. Das WiF wird
in Zukunft die wichtige Aufgabe haben, die "mächtigen Herrschaften"
nicht in Ruhe zu lassen, sondern mit Hilfe der Bürger und der Medien
zu alternativem Handeln zu bewegen.

Die wichtigsten Forderungen:

Mehr Arbeitsplätze in Klein- und Mittelbetrieben und durch gerechtere
Besteuerung

Angesichts der Tatsache, dass über 70 % der Arbeitsplätze und über
60 % der Wertschöpfung Österreichs von Klein- und Mittelbetrieben
geboten werden, sollen diesem Sektor der Wirtschaft bessere Chancen
eingeräumt werden. Insbesondere in der Nahversorgung und am
heimischen Markt sollen die Möglichkeiten nicht weiter beschnitten
werden. Billige, vom Staat subventionierte Transportflüge und
internationale Autobahnen liefern unsere mittelständische Wirtschaft
einem mörderischen Konkurrenzkampf aus.

Für die Schaffung von Arbeitsplätzen reichen die herkömmlichen
Maßnahmen zur Konjunkturbelebung längst nicht mehr aus. Eine
entscheidende Entlastung der Arbeit von der Lohnsteuer und die
Erhöhung der Steuern aus Kapitalerträgen um das gleiche Volumen ist
notwendig.

Schnelle und komfortable öffentliche Verkehrsmittel

Abgesehen davon, dass wir ein effizienteres Verkehrskonzept
brauchen, sollen als kostengünstige Sofortmaßnahme auf allen Linien
mit überfüllten Bussen, Straßenbahnen und U-Bahnen zu den
Hauptverkehrszeiten zusätzliche Garnituren eingesetzt werden. Eine
solche Maßnahme, ist nicht spektakulär, sondern sollte eine
Selbstverständlichkeit sein. Mehr Verkehrsteilnehmer vom Auto in die
öffentlichen Verkehrsmittel zu bekommen ist ein entscheidender
Schritt in der Verkehrs- und Umweltpolitik. Man sollte ihn setzen,
bevor man Milliarden in den Bau von Autobahnen steckt, die das
innerstädtische Verkehrsproblem nicht lösen.

Mehr Rechte für die Bürger, mehr Kompetenzen für die Bezirke

Wichtigstes gesellschaftspolitisches Anliegen des WiF ist der
Ausbau der Demokratie in Wien. Das gegenwärtige System ist bei weitem
zu zentralistisch und grobmaschig und daher nicht geeignet, den
Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten der Mitbestimmung einzuräumen,
wie sie dem heutigen gestiegenen Bildungsgrad, Selbstbewußtsein und
Individualismus entsprechen.

Den Bezirken sollten mehr Kompetenzen und Budgetmittel zukommen
als derzeit, um etwas mehr Selbständigkeit zu erlangen. Das WiF
verlangt auch eine Debatte über die Teilung zu großer Bezirke oder
eine zusätzliche Ebene von gewählten Vertretern.

Lärm und Luftschadstoffe reduzieren

Weite Teile der Donaustadt sowie der südlichen und westlichen
Bezirke Wiens leiden unter ständig zunehmendem Fluglärm. In den
nächsten Jahren soll am Flughafen Schwechat noch dazu eine dritte
Start- und Landebahn gebaut werden. In wenigen Jahren ist mit einer
Verdoppelung der An- und Abflüge zu rechnen, mitverursacht von der
Gemeinde Wien! Sie ist Miteigentümerin am Flughafen und die Einnahmen
von dort sind den herrschenden Politikern wichtiger als die
notwendige Begrenzung der Lärmbelastung. Das WiF fordert, dass sich
der Wiener Bürgermeister für Kostenwahrheit und gegen die Förderung
des Flugverkehrs einsetzt. Auch der Flughafen soll Grundsteuer
zahlen, auch auf Flugbenzin soll Mineralölsteuer und auf Flugtickets
Mehrwertsteuer zu zahlen sein. Diese Linie soll von Österreich aus
international vertreten werden, um eine - auch wirtschaftlich -
unsinnige überdimensionale Entwicklung des Flugverkehrs zu vermeiden.
Zu bedenken ist dabei auch, dass nur ein Siebentel aller Österreicher
jährlich mindestens ein Mal ein Flugzeug benutzt, während alle an den
Steuergeschenken mitzahlen müssen.

Große Ungereimtheiten bestehen auch beim geplanten Bau der
Nordostumfahrung Wiens samt Tunnel unter Donau und Lobau. Angesichts
der Tatsache, dass der Nordosten bereits jetzt
Feinstaub-Sanierungsgebiet ist, ist diese zusätzliche Belastung der
Luft unverantwortlich.

Diese Anliegen gehören im Wahlkampf ausführlich diskutiert. Das
Wiener Forum wird damit Bewegung in die Auseinandersetzung bringen.

Rückfragehinweis:
Wiener Forum
Mag. Georg Hartl
Tel.: 0676/35 96 578
mailto:office@wienerforum.at
http://www.wienerforum.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF

print