Scheuch: Steuerreform trotz schwarzer Verirrungen notwendig

Wien, 2005-08-22 (bpb) - "Angesichts der aktuellen
Beschäftigungslage und der schwächelnden Konjunktur wäre es
Österreich dienlicher, wenn die ÖVP ihren innerparteilichen Zwist
über die Art und Weise der Steuerreform 07 besser heute als morgen
begraben und sich statt dessen über die Vorschläge des BZÖ
unterhalten würde. Kleine und mittlere Unternehmen als Gerüst der
österreichischen Wirtschaft und Familien als Keimzelle der
Gesellschaft haben sich ein steuerliches Entlastungspaket mehr als
verdient", stellte BZÖ-Bündnissprecher Nabg. DI Uwe Scheuch heute
fest. ****

Man dürfe nicht noch mehr Zeit verlieren - die Blockade durch die ÖVP
hätte lange genug gedauert, so Scheuch weiter. Denn die Vorlaufzeiten
der letzten Steuerreform hätten gezeigt, wie wichtig eine
rechtzeitige und umfassende Vorbereitung für die erfolgreiche
Umsetzung wäre. "Herr Lopatka sollte lieber seinem internen
Koordinierungsauftrag nachkommen als der Regierung über die Medien
seine Meinung kundzutun. Arbeitsmarkt und Konjunktur sollten
Priorität 1 haben - nicht die Diskussionsbeiträge von Busek & Co.
Teile der ÖVP-Spitze haben das - Gott sei Dank - erkannt und
vorbildlich konstruktive Ansätzen zu den Inhalten unserer
Steuerreform eingebracht", erklärte der Bündnissprecher.

"Für die notwendige Steuerreform 07 sind schon jetzt Vorarbeiten und
einleitende Maßnahmen notwendig. Daas BZÖ um Haider und Gorbach hat
deshalb schon vor Wochen Möglichkeiten zur Finanzierung und
Durchführung einer Steuerreform genannt. Ich hoffe, der
Koalitionspartner hat bei aller interner Polemik noch die Zeit, sich
damit zu beschäftigen. Unser Zeitplan sieht jedenfalls vor, dass wir
noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für eine
Steuerentlastung 2007 stellen und die dazu notwendigen
konjunktur-wirksamen Vorbereitungen treffen, damit Familien und KMU
die ersten positiven Auswirkungen im Jahr 2007 spüren", meinte
Scheuch abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich

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