Scheuch: Steuerreform trotz schwarzer Verirrungen notwendig

Innerparteiliche Diskussion hintanstellen

Wien, 2005-08-22 (bpb) - "Angesichts der aktuellen Beschäftigungslage und der schwächelnden Konjunktur wäre es Österreich dienlicher, wenn die ÖVP ihren innerparteilichen Zwist über die Art und Weise der Steuerreform 07 besser heute als morgen begraben und sich statt dessen über die Vorschläge des BZÖ unterhalten würde. Kleine und mittlere Unternehmen als Gerüst der österreichischen Wirtschaft und Familien als Keimzelle der Gesellschaft haben sich ein steuerliches Entlastungspaket mehr als verdient", stellte BZÖ-Bündnissprecher Nabg. DI Uwe Scheuch heute fest. ****

Man dürfe nicht noch mehr Zeit verlieren - die Blockade durch die ÖVP hätte lange genug gedauert, so Scheuch weiter. Denn die Vorlaufzeiten der letzten Steuerreform hätten gezeigt, wie wichtig eine rechtzeitige und umfassende Vorbereitung für die erfolgreiche Umsetzung wäre. "Herr Lopatka sollte lieber seinem internen Koordinierungsauftrag nachkommen als der Regierung über die Medien seine Meinung kundzutun. Arbeitsmarkt und Konjunktur sollten Priorität 1 haben - nicht die Diskussionsbeiträge von Busek & Co. Teile der ÖVP-Spitze haben das - Gott sei Dank - erkannt und vorbildlich konstruktive Ansätzen zu den Inhalten unserer Steuerreform eingebracht", erklärte der Bündnissprecher.

"Für die notwendige Steuerreform 07 sind schon jetzt Vorarbeiten und einleitende Maßnahmen notwendig. Daas BZÖ um Haider und Gorbach hat deshalb schon vor Wochen Möglichkeiten zur Finanzierung und Durchführung einer Steuerreform genannt. Ich hoffe, der Koalitionspartner hat bei aller interner Polemik noch die Zeit, sich damit zu beschäftigen. Unser Zeitplan sieht jedenfalls vor, dass wir noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für eine Steuerentlastung 2007 stellen und die dazu notwendigen konjunktur-wirksamen Vorbereitungen treffen, damit Familien und KMU die ersten positiven Auswirkungen im Jahr 2007 spüren", meinte Scheuch abschließend.

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