HOSI Wien: ÖVP-BZÖ-Geplänkel über Gleichstellung von Lesben und Schwulen nicht ernst nehmen!

Wien (OTS) - "Justizministerin Karin Gastinger hat zweifellos
Recht, wenn sie die ÖVP-Vorschläge zur Gleichstellung von
Lebensgemeinschaften als unehrlich bezeichnet", erklärt Bettina
Nemeth, "denn echte Gleichstellung kann es nur mit der Ehe bzw. mit
den an sie geknüpften Rechten und Pflichten geben. Überdies sind die
wichtigsten Punkte aus dem diesbezüglichen Beschluss des
ÖVP-Bundesparteivorstandes vom Vorjahr ohnehin bereits erledigt: etwa
die Gleichstellung von LebensgefährtInnen im Mietrecht aufgrund der
richtungsweisenden Verurteilung Österreichs durch den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Juli 2003 in der von der
HOSI Wien mitbetreuten Beschwerde Karner gegen Österreich. Oder die
Pflegefreistellung und Familienhospizkarenz zur Betreuung kranker
bzw. sterbender LebensgefährtInnen aufgrund der
EU-Antidiskriminierungsrichtlinie, die im Vorjahr von Österreich
umgesetzt werden musste. Weiters liegt seit 2002 aufgrund einer von
der HOSI Wien unterstützten Beschwerde die Diskriminierung bei der
Mitversicherung gleichgeschlechtlicher LebensgefährtInnen in der
gesetzlichen Sozialversicherung ebenfalls dem EGMR zur Prüfung vor.
Diese Gleichstellung ist im ÖVP-Papier nicht einmal vorgesehen,
obwohl kein Zweifel bestehen kann, dass in dieser Frage Österreich
neuerlich von Straßburg verurteilt werden wird."

Von Lopatka nicht veräppeln lassen - gleich auf Rot-Grün warten!

"Die Stellungnahme von ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka vom
vergangenen Freitag ist daher einmal mehr reine Desinformation der
Öffentlichkeit, und das Geplänkel mit dem orangenen Koalitionspartner
nur mehr lächerlich", ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl.
"Lopatkas Versuch, eine halbherzige Anpassung an die europäische
Rechtsentwicklung als lesben- und schwulenfreundliche Reform zu
verkaufen, ist leider nur allzu durchsichtig. Und dass er die Chuzpe
besitzt, in diesem Zusammenhang auf die letztes Monat - 60 Jahre nach
Kriegsende! - erfolgte Anerkennung der homosexuellen NS-Opfer im
Opferfürsorgegesetz zu verweisen, nachdem seine Partei jahrzehntelang
eine solche verhindert hat und vermutlich alle Anspruchsberechtigten
inzwischen verstorben sind, ist wirklich unglaublich. Wir appellieren
daher auch an die Medien, diese ständige ärgerliche Verhöhnung des
gesunden Menschenverstands durch Lopatka in Zukunft zu ignorieren und
zu boykottieren. Wenn ÖVP und BZÖ zu keiner umfassenden Regelung
bereit sind, wovon wir ausgehen, ist es am besten, sie lassen
überhaupt die Hände von der Sache. Wir haben jetzt so lange gewartet,
da kommt’s auf das eine Jahr bis zur nächsten Wahl auch nicht mehr
an. Für Lesben und Schwule ist es sicherlich besser, gleich auf eine
rot-grüne Mehrheit im Parlament nach den Wahlen zu warten - und eine
solche durch ihr Wahlverhalten herbeizuführen. Damit dann gleich
Nägel mit Köpfen gemacht werden. Ausländische Erfahrungen haben
gezeigt: Dort, wo konservative Parteien an der Gleichstellung von
PartnerInnenschaften herumgedoktert haben, ist nichts Gescheites
dabei herausgekommen, etwa in Luxemburg oder Slowenien. Andererseits
zeigen die Beispiele Deutschland, Großbritannien, Belgien oder
Spanien, dass erst durch fortschrittliche Mehrheiten
Gleichstellungspolitik, die diesen Namen verdient, durchgesetzt wird.
Und überhaupt: 20 Jahre ÖVP in der Bundesregierung sind ohnehin mehr
als genug. Es ist daher sowieso höchste Zeit für eine Wende!"

Gezeichnet: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und
Schwulenverband Österreichs

Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann: Tel.: 0699-11811038
Bettina Nemeth, Obfrau: Tel.: 0699-11965265
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. 5451310 oder 0664-5767466
mailto:[email protected] ; http://www.hosiwien.at

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