AK: Mieterhöhung bei Unis wirtschaftlich unnötig

Bundesimmobiliengesellschaft macht gute Gewinne für den Finanzminister - Wirtschaftsminister soll Verzicht auf Mieterhöhung anordnen

Wien (OTS) - Wirtschaftsminister Barteinstein soll die Bundesimmobiliengesellschaft als Eigentümervertreter anweisen, auf die geplanten Mieterhöhungen für die Unis zu verzichten, verlangt die Arbeiterkammer. Denn die Bundesimmobiliengesellschaft macht gute Gewinne auf Kosten von Unis und Schulen, ergibt eine aktuelle Analyse der AK ExpertInnen: Allein in den Jahren 2002 bis 2004 wurden Bilanzgewinne in Höhe von insgesamt 160 Millionen Euro ausgewiesen und großteils an den Finanzminister ausgeschüttet. Dazu kommen noch 1,4 Millionen Euro Gewinn der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes im Jahr 2004, einer 100-Prozent-Tochter der Bundesimmobiliengesellschaft, die jetzt mit der Mutter fusioniert werden soll. Es wäre also genug Geld vorhanden, um auf die 9 Millionen Euro Zusatzeinnahmen durch die Mieterhöhungen bei den Unis zu verzichten, meinen die AK ExpertInnen - nicht zuletzt bringe auch die Fusion der beiden Gesellschaften Zusatz-Gewinne.

Auf Grund der guten Ergebnisse der Bundesimmobiliengesellschaft und der erwarteten Zusatzgewinne durch die Fusion mit der Immobilienmanagementgesellschaft erweist sich die geplante Mieterhöhung für die Unis als reine Geldbeschaffungsaktion für den Finanzminister, kritisiert die Arbeiterkammer - die Bundesimmobliengesellschaft könnte auf die Mehreinnahmen leicht verzichten.

Außerdem sollen im BIG-Gesetz über die Bundesimmobiliengesellschaft Vorkehrungen getroffen werden, dass Gewinne nicht zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden, sondern für erforderliche Erhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen bei den Bundesgebäuden. Erst kürzlich hat die Rektorenkonferenz wieder darauf hingewiesen, wie nötig das gerade bei den Unis ist. Die AK fordert eine Umwandlung der Bundesimmobiliengesellschaft in eine gemeinnützige Gesellschaft, um sicherzustellen, dass die erwirtschafteten Gewinne vor allem zur Substanzerhaltung verwendet werden müssen.

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