AK: Mieterhöhung bei Unis wirtschaftlich unnötig

Wien (OTS) - Wirtschaftsminister Barteinstein soll die
Bundesimmobiliengesellschaft als Eigentümervertreter anweisen, auf
die geplanten Mieterhöhungen für die Unis zu verzichten, verlangt die
Arbeiterkammer. Denn die Bundesimmobiliengesellschaft macht gute
Gewinne auf Kosten von Unis und Schulen, ergibt eine aktuelle Analyse
der AK ExpertInnen: Allein in den Jahren 2002 bis 2004 wurden
Bilanzgewinne in Höhe von insgesamt 160 Millionen Euro ausgewiesen
und großteils an den Finanzminister ausgeschüttet. Dazu kommen noch
1,4 Millionen Euro Gewinn der Immobilienmanagementgesellschaft des
Bundes im Jahr 2004, einer 100-Prozent-Tochter der
Bundesimmobiliengesellschaft, die jetzt mit der Mutter fusioniert
werden soll. Es wäre also genug Geld vorhanden, um auf die 9
Millionen Euro Zusatzeinnahmen durch die Mieterhöhungen bei den Unis
zu verzichten, meinen die AK ExpertInnen - nicht zuletzt bringe auch
die Fusion der beiden Gesellschaften Zusatz-Gewinne.

Auf Grund der guten Ergebnisse der Bundesimmobiliengesellschaft
und der erwarteten Zusatzgewinne durch die Fusion mit der
Immobilienmanagementgesellschaft erweist sich die geplante
Mieterhöhung für die Unis als reine Geldbeschaffungsaktion für den
Finanzminister, kritisiert die Arbeiterkammer - die
Bundesimmobliengesellschaft könnte auf die Mehreinnahmen leicht
verzichten.

Außerdem sollen im BIG-Gesetz über die
Bundesimmobiliengesellschaft Vorkehrungen getroffen werden, dass
Gewinne nicht zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden, sondern
für erforderliche Erhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen bei den
Bundesgebäuden. Erst kürzlich hat die Rektorenkonferenz wieder darauf
hingewiesen, wie nötig das gerade bei den Unis ist. Die AK fordert
eine Umwandlung der Bundesimmobiliengesellschaft in eine
gemeinnützige Gesellschaft, um sicherzustellen, dass die
erwirtschafteten Gewinne vor allem zur Substanzerhaltung verwendet
werden müssen.

Rückfragehinweis:
Peter Mitterhuber
AK Wien Kommunikation
tel.: (+43-1) 501 65-2347
mailto:[email protected]
http://wien.arbeiterkammer.at

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