Kukacka: "Telematikrahmenplan ist keine politische Absicht und bietet keine rechtliche Grundlage für Mautausdehnung"

Wien (OTS) - "Es gebe keine Pläne und auch keine rechtliche
Grundlage für eine Ausdehnung der Maut auf alle Bundesstraßen. Es
liege auch keine politische Forderung nach einer PKW-Maut vor",
reagierte heute, Donnerstag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut
Kukacka auf Meldungen zu derartigen Vorhaben. Ausdrücklich verweist
Kukacka auf die fehlende rechtliche Grundlage derartiger Maßnahmen:
"Die aktuell geltende Wegekosten-Richtlinie erlaube keine
flächendeckende Einführung von Mauten auf dem niederrangigen
Straßennetz und die künftige Richtlinie werde bekanntlich in den
EU-Gremien erst diskutiert." Zum Telematikrahmenplan, der im übrigen
schon vor fast einem Jahr der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, hält
der Staatssekretär fest, dass dieser lediglich die technischen
Möglichkeiten im Verkehrswesen analysiere. "Es müsse legitim sein,
dass Experten solche Szenarien entwickeln. Daher handle es sich auch
nur um ein unverbindliches Expertenpapier und keinen politischen
Beschluss, der für die Einführung allfälliger Mauten notwendig wäre",
schloss Kukacka.

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr,
Innovationen und Technologie
Dr. Alexander Biach
Büroleiter
Tel. +43 (01) 711 62/8812

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