Parteienförderung: KPÖ kritisiert Selbstbedienungsmentalität der etablierten Parteien

Wien (OTS) - Kritik übt die Sprecherin der KPÖ-Wien, Waltraud
Stiefsohn, an der Selbstbedienungsmentalität der Parteien aus
Steuermitteln. Stiefsohn: "Während die Mehrheit der Bevölkerung den
Gürtel immer wieder enger schnallen muss, bewilligen sich die
Parteien - und auch das von der SPÖ regierte Wien ist da keine
Ausnahme - Förderungen in Millionenhöhe, ohne mit der Wimper zu
zucken."

Die Zahlen untermauern die Kritik der KPÖ. Insgesamt wurden 2003
25.72 Millionen Euro an Parteienförderung in Wien ausgeschüttet. Im
Budget-Voranschlag der Stadt Wien für 2005 ist eine weitere
Steigerung der Mittel auf insgesamt 27,98 Mio. Euro ausgewiesen - und
dies obwohl Wien 2003 mit 24 Euro pro Wahlberechtigten die höchste
Parteienfinanzierung aller Bundesländer aufwies.

Stiefsohn: "Zu bedenken ist, dass zu diesen imposanten Summen noch
die direkte Parteienförderung auf Bundesebene, die Zuwendungen an die
Parlamentsklubs und die Förderung der politischen
Bildungseinrichtungen hinzukommen. Laut seriösen Schätzungen (vgl.
Hubert Sickinger, Politik-Finanzierung in Österreich, Ein Handbuch,
Wien/München 1997) erhielten die Parteien schon 1996 - noch ohne die
Gelder der Wahlkampfkostenrückerstattung - fast zwei Milliarden
Schilling aus Steuergeldern."

Stiefsohn: "Unter den gegebenen Umständen trete ich für die
Abschaffung des derzeitigen Systems der öffentlichen
Parteienförderung ein. Mit einer Reform, die die Eckpfeiler dieses
perversen Selbstbedienungssystems der Parteien nicht antastet, wird
es nämlich nicht getan sein."

Rückfragehinweis:
KPÖ
Tel.: 0676/69 69 002
mailto:[email protected]
http://www.kpoe.at

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