BZÖ-Grosz: Herberstein-Skandal schlägt nunmehr endgültig dem Faß den Boden aus

Wir fordern Herausgabe der Bilanzen durch den Landesrechnungshof

Graz (OTS) - "Die neuesten Indizien lassen auch den Schluss zu,
dass die Landespolitik von den nunmehrigen strafrechtlichen Erkenntnissen gerüchteweise schon seit längerem gewusst hat. Es ist ein absoluter Wahnsinn, was die Verhaberung von Fördergeber und Fördernehmer für Auswirkungen haben kann. Hier hat sich in die letzten Jahren ein politischer Morast gebildet, der jeden Tag weitere Erkenntnisse zur Verquickung zwischen Landesregierung und Herberstein OEG ans Tageslicht bringt. Dieser Skandal ist vor allem nur deswegen möglich, da das Land und vor allem die Architekten dieses Systems, Klasnic und Hirschmann, auf jedes Recht auf Einsicht in Bücher und Bilanzen verzichtet haben. Wir fordern die sofortige Herausgabe der Bilanzen 2002 bis 2004 durch den Landesrechnungshof. Selbst den Dümmsten im Landesrechnungshof müßte mittlerweile dämmern, dass jeglicher Versuch diese Unterlagen zurückzuhalten, strafbar wäre. Eigentlich sollte nicht nur ein mittlerweile wahrheitsbewußterer Geschäftsführer vor dem Richter stehen, sondern diese Landesregierung, die diesen Förderskandal zu verantworten hat", so der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz in einer Reaktion.

"Der Staatsanwaltschaft rate ich eindringliche, angesichts der Ankündigung von Herberstein und Hampson hellhörig zu werden. Angesichts dieses Ausmaßes dieses Skandals wäre es angebracht, wenn die zuständigen Regierungsmitglieder Klasnic, Voves und Schöggl samt ihrer geheimen Berater ihren Rücktritt einreichen, bevor der Wähler vor den Gerichten sein Urteil spricht", so Grosz abschließend.

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