BZÖ-Grosz: Herberstein-Skandal schlägt nunmehr endgültig dem Faß den Boden aus

Graz (OTS) - "Die neuesten Indizien lassen auch den Schluss zu,
dass die Landespolitik von den nunmehrigen strafrechtlichen
Erkenntnissen gerüchteweise schon seit längerem gewusst hat. Es ist
ein absoluter Wahnsinn, was die Verhaberung von Fördergeber und
Fördernehmer für Auswirkungen haben kann. Hier hat sich in die
letzten Jahren ein politischer Morast gebildet, der jeden Tag weitere
Erkenntnisse zur Verquickung zwischen Landesregierung und Herberstein
OEG ans Tageslicht bringt. Dieser Skandal ist vor allem nur deswegen
möglich, da das Land und vor allem die Architekten dieses Systems,
Klasnic und Hirschmann, auf jedes Recht auf Einsicht in Bücher und
Bilanzen verzichtet haben. Wir fordern die sofortige Herausgabe der
Bilanzen 2002 bis 2004 durch den Landesrechnungshof. Selbst den
Dümmsten im Landesrechnungshof müßte mittlerweile dämmern, dass
jeglicher Versuch diese Unterlagen zurückzuhalten, strafbar wäre.
Eigentlich sollte nicht nur ein mittlerweile wahrheitsbewußterer
Geschäftsführer vor dem Richter stehen, sondern diese
Landesregierung, die diesen Förderskandal zu verantworten hat", so
der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz in einer Reaktion.

"Der Staatsanwaltschaft rate ich eindringliche, angesichts der
Ankündigung von Herberstein und Hampson hellhörig zu werden.
Angesichts dieses Ausmaßes dieses Skandals wäre es angebracht, wenn
die zuständigen Regierungsmitglieder Klasnic, Voves und Schöggl samt
ihrer geheimen Berater ihren Rücktritt einreichen, bevor der Wähler
vor den Gerichten sein Urteil spricht", so Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
BZÖ Steiermark
Mobil: 0676/8666-2676
Tel.: 0316/877-2676

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