Landesholding: Pühringer vergeudet durch Sturheit Energie-AG-Millionen

Linz (OTS) - "Weil Landeshauptmann Pühringer seinen Worten -
Familiensilber wird nicht verkauft - keine Taten - nämlich eine
2/3-Absicherung durch den Landtag gegen Ausverkauf und Veräußerung -
folgen lässt und die Landesholding kompromisslos stur durchziehen
will, verschuldet er den Steuerverlust der Energie-AG-Millionen.
Zusätzlich hat Pühringer dadurch, dass er gleich nach der
Landesregierungssitzung den Aufsichtsrat und die Generalversammlung
der Landesholding gründen ließ, den Landtag, der die Ermächtigung für
die Landesholding noch gar nicht beschlossen hat, schwerstens
brüskiert", so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. "Auch die Ablehnung
einer Vorberatung der Landesholding im Finanzausschuss des Landtags
wurde von Pühringers Regierungsmannschaft einschließlich Anschober
abgelehnt. Ein solcher Drüberfahrkurs gegenüber dem Landtag ist aus
demokratiepolitischer Sicht klar abzulehnen".

2 Millionen Euro wird dem Land Oberösterreich die Sturheit des
Landeshauptmanns kosten, wenn ÖVP und Grüne ihre mittlerweile zum
Prestigeprojekt gewordene Landesholding ohne Kompromisse durchziehen
wollen. "Die SPÖ steht nach wie vor zu einer Landesholding - doch ein
Diktat von Pühringer und Anschober, das neue Ausverkaufsmöglichkeiten
für Landeseigentum nach dem Vorbild der schwarzblauen ÖIAG auf
Bundesebene schafft, kann nicht akzeptiert werden", so Frais.

Bis zur Landtagssitzung habe die VP/Grüne-Führungsmannschaft noch
Zeit zum Umdenken, um ihren sturen Kurs zugunsten eines erfolgreichen
Kompromisskurses für Oberösterreich abzuändern.
"Ausschussberatungen können einen konstruktiven Dialog fördern, wenn
schon auf Regierungsebene keine schwarzgrüne Dialogbereitschaft
herrscht. Der Landtag darf von ÖVP und Grünen nicht nur zur Absegnung
von Regierungsentscheidungen herangezogen werden, sondern muss in
seiner Rolle als höchstes politisches Gremium Oberösterreichs ernst
genommen werden", so der SP-Klubchef.

Frais sieht immer noch Chancen für eine große Lösung - mit Energie AG
- bei der Landesholding: "Landeshauptmann Pühringer müsste nur über
seinen Schatten springen und seine Ankündigungen, dass nichts
verkauft oder veräußert wird, durch eine 2/3-Absicherung im Landtag
untermauern. Dann stünde der Beteiligung der Energie AG nichts mehr
im Weg. So einfach könnte der Landeshauptmann 2 Millionen Euro
Steuergeld für Oberösterreich sparen".

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

Tel.: (o732) 7720-11313

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