Landesholding: Pühringer vergeudet durch Sturheit Energie-AG-Millionen

SP-Klubobmann Frais lehnt Drüberfahrkurs der VP/Grün-Regierung auch gegenüber dem Landtag ab

Linz (OTS) - "Weil Landeshauptmann Pühringer seinen Worten -Familiensilber wird nicht verkauft - keine Taten - nämlich eine 2/3-Absicherung durch den Landtag gegen Ausverkauf und Veräußerung -folgen lässt und die Landesholding kompromisslos stur durchziehen will, verschuldet er den Steuerverlust der Energie-AG-Millionen. Zusätzlich hat Pühringer dadurch, dass er gleich nach der Landesregierungssitzung den Aufsichtsrat und die Generalversammlung der Landesholding gründen ließ, den Landtag, der die Ermächtigung für die Landesholding noch gar nicht beschlossen hat, schwerstens brüskiert", so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. "Auch die Ablehnung einer Vorberatung der Landesholding im Finanzausschuss des Landtags wurde von Pühringers Regierungsmannschaft einschließlich Anschober abgelehnt. Ein solcher Drüberfahrkurs gegenüber dem Landtag ist aus demokratiepolitischer Sicht klar abzulehnen".

2 Millionen Euro wird dem Land Oberösterreich die Sturheit des Landeshauptmanns kosten, wenn ÖVP und Grüne ihre mittlerweile zum Prestigeprojekt gewordene Landesholding ohne Kompromisse durchziehen wollen. "Die SPÖ steht nach wie vor zu einer Landesholding - doch ein Diktat von Pühringer und Anschober, das neue Ausverkaufsmöglichkeiten für Landeseigentum nach dem Vorbild der schwarzblauen ÖIAG auf Bundesebene schafft, kann nicht akzeptiert werden", so Frais.

Bis zur Landtagssitzung habe die VP/Grüne-Führungsmannschaft noch Zeit zum Umdenken, um ihren sturen Kurs zugunsten eines erfolgreichen Kompromisskurses für Oberösterreich abzuändern. "Ausschussberatungen können einen konstruktiven Dialog fördern, wenn schon auf Regierungsebene keine schwarzgrüne Dialogbereitschaft herrscht. Der Landtag darf von ÖVP und Grünen nicht nur zur Absegnung von Regierungsentscheidungen herangezogen werden, sondern muss in seiner Rolle als höchstes politisches Gremium Oberösterreichs ernst genommen werden", so der SP-Klubchef.

Frais sieht immer noch Chancen für eine große Lösung - mit Energie AG - bei der Landesholding: "Landeshauptmann Pühringer müsste nur über seinen Schatten springen und seine Ankündigungen, dass nichts verkauft oder veräußert wird, durch eine 2/3-Absicherung im Landtag untermauern. Dann stünde der Beteiligung der Energie AG nichts mehr im Weg. So einfach könnte der Landeshauptmann 2 Millionen Euro Steuergeld für Oberösterreich sparen".

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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