Landesholding: Ja zum Steuervorteil, nein zum Ausverkauf!

Linz (OTS) - Der VP-Vorschlag zur Schaffung einer Landesholding in
der alle Betriebe des Landes zusammen gefasst werden, wurde in der
heutigen Sitzung der OÖ. Landesregierung wegen des Widerstandes der
SP nicht beschlossen.

Für die SP OÖ war eine Zustimmung zu der heute vorliegenden
Konstruktion für eine Landesholding aus mehreren schwerwiegenden
Gründen unmöglich, weshalb die SP-Regierungsmitglieder die Sitzung
wegen des mangelnden Entgegenkommens des schwarz-grünen
Regierungsbündnisses verlassen haben. Denn obwohl die SP eine
Rückstellung dieses Tagesordnungspunktes wegen der Tragweite des
Beschlusses und vieler dazu offener Fragen wie insbesondere die
Absicherung des Verkaufs von Landesanteilen an wichtigen Unternehmen
mit 2/3-Mehrheit beantragte, wollte Schwarz/ Grün diesen Punkt
einfach durchziehen.

SP bekennt sich zum Ziel der Nutzung von Steuervorteilen bei
Landesbetrieben, will aber Schutz vor Ausverkauf von
Landesunternehmen

Die SP unterstützt die Intentionen des Landesrechnungshofes auf die
Nutzung von Steuervorteilen für das Land OÖ und die Formulierung
einer zeitgemäßen Zielsetzung für die Unternehmensstrategien der
Landesunternehmen.

Gleichzeitig ist für die SP aber eine Grundvoraussetzung für den
Beschluss der Holding, dass wie im Modellfall Energie AG jede
Veräußerung von Unternehmensanteilen einer 2/3 - Mehrheit unterliegt.

Gleiches gilt im Übrigen für die Gemeinden. Dort schreibt die OÖ.
Gemeindeordung verpflichtend vor, dass jede Veräußerung von
Gemeindeeigentum (Liegenschaften) von einer 2/3-Mehrheit beschlossen
werden muss. Daher spricht sachlich nichts dagegen, wenn für das Land
die gleichen Regeln gelten.

Der Landesrechnungshof hat sich außerdem nie gegen eine solche
Absicherung ausgesprochen.

Deshalb hindert Schwarz/Grün nichts an einer Zustimmung zu dieser
2/3-Klausel. Sollte tatsächlich in Zukunft kein Ausverkauf von
Landeseigentum geplant sein, spricht nichts gegen eine Zustimmung zu
diesem wichtigen SP-Vorschlag.
In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit wäre eine gemeinsame
Vorgangsweise bei der Absicherung wichtiger Unternehmen des Landes
ein deutliches Zeichen der Verlässlichkeit und Sicherheit auch für
die ArbeitnehmerInnen.

Geht es der Koalition Pühringer/Anschober tatsächlich um Einigkeit,
kann diese mit einer Zustimmung zur 2/3-Lösung erreicht werden.

Weitere offene Fragen im Zusammenhang mit der Errichtung der
Landesholding, die im heutigen Antrag von Dr. Pühringer in der
Landesregierung offen blieben:

- Absicherung der Rechte des Landtags mit qualifizierter Mehrheit
gegenüber der Holding in Verkaufsfragen von Landeseigentum an
Unternehmen

- Durch die nun dargestellte Konstruktion sind die neuen
Geschäftsführer - eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter der
Landesfinanzabteilung - dem Landeshauptmann weisungsgebunden

- Die notwendigen rechtsverbindlichen Zustimmungserklärungen
wichtiger Mitgesellschafter an den Unternehmen, wie zB. der Linz AG,
der Wien Strom und der EVN in Sachen Energie AG, der Stadt Linz als
50 : 50 - Eigentümer beim Flughafen oder der Raiffeisenbank OÖ bei
der HYPO fehlen.

- Überraschend und äußerst bedenklich ist die Tatsache, dass einem
Steuervorteil von 3,6 Mio. Euro im 1. Jahr, Beraterhonorare und
Errichtungskosten für die Holding von 2,2 Mio. Euro gegenüberstehen
- Unverständlich ist die Vorgangsweise, dass die
Geschäftsführer-positionen einer so großen Holding nicht
ausgeschrieben sondern mit zwei weisungsgebundenen BeamtInnen des
Landes besetzt werden sollen, die diese Funktion als Nebentätigkeit
ausüben würden

- Im Amtsvortrag ist ein Stellenbabbau in den Unternehmen
angekündigt. Weder die Aufsichtsräte noch die
Belegschaftsvertretungen der betroffenen Unternehmen wurden davon
informiert

Landesholding nicht in Sonderlandtag durchpeitschen!

Frais: "Beschluss der Landesholding ohne Ausschussberatungen ist
abzulehnen"

Als totale Abwertung des Landtags bezeichnet Klubobmann Dr. Karl
Frais die heute eingebrachte Regierungsvorlage von Landeshauptmann
Pühringer, wonach der Landtag in einer Sondersitzung ohne
Vorberatungen im Ausschuss die Einbringung von sämtlichen
Landesunternehmen in eine Landesholding beschließen solle.
"Ausschussberatungen sind bei planbaren Initiativen üblich und
notwendig, um einen seriösen Zugang zum Thema zu gewährleisten. Doch
gerade bei einem so umfassenden politischen Projekt wie der
Landesholding, die schon seit geraumer Zeit als Idee existiert
fordert Pühringer einen Beschluss ohne Ausschussberatungen. Das ist
eine totale Abwertung des Landtags durch Landeshauptmann Pühringer
mit Anschobers Unterstützung", so Frais. Der von Pühringer beantragte
Sonderlandtag soll spätestens bis 15. September 2005 abgehalten
werden.

Für Landesholding mit Schutz gegen Ausverkauf

"Gerade die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben wiederholt betont,
dass sie keinerlei Ausverkäufe oder Privatisierungen von
Landeseigentum im Zusammenhang mit der Landesholding planen", so
Frais. "Es wäre ihnen daher ein leichtes die SPÖ mit an Bord zu
holen, indem sie diese formlosen Zusicherungen auch durch den Schutz
einer 2/3-Mehrheit im Landtag gegen den Ausverkauf von Landeseigentum
unter Beweis stellen würden. Das würde dem erfolgreichen Modell bei
der Energie AG entsprechen". Stattdessen wird von Pühringer im
Zusammenhang mit einem derartigen Ausverkaufsschutz von
Reverstaatlichung gesprochen. Frais bezeichnet diese Argumentation
des Landeshauptmanns als unseriös. Schließlich spreche auch niemand
davon, dass die Energie AG reverstaatlicht worden sei.

SP-Wille für Landesholding unter Beweis gestellt

Ihren Willen zur grundsätzlichen Einrichtung einer Landesholding hat
die SP-Oberösterreich schon bei der Zustimmung zur Beilage 297/2004
unter Beweis gestellt. "In dieser Verfassungsänderung wird geregelt,
dass die Eigentumsanteile an der Energie AG nicht unbedingt durch das
Land selbst gehalten werden müssen, sondern auch die Einbringung in
eine Holding möglich ist. Allerdings nur mit 2/3-Beschluss im Landtag
- dieser Regelung haben auch ÖVP und Grüne zugestimmt", erklärt
Frais.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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