SP-Haider: Landesholding nicht beschlussreif

Linz (OTS) - Morgen, Montag, soll nach den Vorstellungen der VP OÖ
die Gründung einer Landesholding für die Anteile an allen
Landesunternehmen wie den Spitälern, dem Flughafen, dem
Landestheater, Seilbahnen usw. beschlossen werden.

"Die SP OÖ lehnt diese VP-Pläne zur Landesholding weiter entschieden
ab. Wir hegen berechtigte Zweifel an den Zielsetzungen und der
Konstruktion dieser Holding. Statt angeblicher Steuervorteile für das
Land sehen wir in dieser Konstruktion einen 1. Schritt zu einem
Ausverkauf von Landesvermögen und -betrieben. Das wird es mit der SPÖ
nicht geben", stellte Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, am
Sonntag erneut fest.

Durch die nun im Amtsvortrag für die Sitzung dargestellte
Konstruktion könnten in Zukunft die neuen Geschäftsführer - eine
Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter der Landesfinanzabteilung, beide
dem Landeshauptmann weisungsgebunden - Anteile an Landesunternehmen
an der Landesregierung vorbei verkaufen. Die SP befürchte daher, dass
auf diesem Wege die Ankündigungen von Dr. Pühringer, er beabsichtige
Spitalsimmobilien, Kuranstalten und Flughafenanteile zu verkaufen,
umgesetzt werden sollen, ergänzte Haider.

"Die SP OÖ verlangt die Absicherung des Landeseigentums für den
Steuerzahler mit einer 2/3-Mehrheit. Diese Maßnahme würde auch eine
Gleichstellung mit den geltenden Bestimmungen für die Städte und
Gemeinden bedeuten. Denn dort muss jede Vermögens- oder
Grundstücksveräußerung mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen werden. So
ist es nur recht und billig, wenn für das Land die gleichen Regeln
gelten", ist für Haider klar.

Außerdem sei die Beschlussvorlage für die morgige Sitzung mehr als
mangelhaft. So fehlten die notwendigen Zustimmungserklärungen
wichtiger Mitgesellschafter an den Unternehmen, wie zB. der Linz AG,
der Wien Strom und der EVN in Sachen Energie AG, der Stadt Linz als
50 : 50 - Eigentümer beim Flughafen oder der Raiffeisenbank OÖ bei
der HYPO.
Überraschend und äußerst bedenklich sei auch die Tatsache, dass einem
Steuervorteil von 3,6 Mio. Euro im 1. Jahr, Beraterhonorare und
Errichtungskosten für die Holding von 2,2 Mio. Euro gegenüberstünden.
Unverständlich auch die Vorgangsweise, dass die
Geschäftsführerpositionen einer so großen Holding nicht
ausgeschrieben sondern mit zwei weisungsgebundenen BeamtInnen des
Landes nebenberuflich besetzt werden sollen, verdeutlichte Erich
Haider.

"Dazu ist im Amtsvortrag auch ein Stellenbabbau in den Unternehmen
angekündigt. Weder die Aufsichtsräte noch die
Belegschaftsvertretungen der betroffenen Unternehmen wurden davon
informiert. All das macht es für die SP OÖ undenkbar, so etwas
mitzutragen. Wir treten daher entschieden gegen diese VP-Pläne auf.
Ohne Absicherung der Landesunternehmen mit einer 2/3-Mehrheit gegen
einen Ausverkauf wird es keine Zustimmung geben. Auch die nötige
Transparenz gegenüber den MitarbeiterInnen und eine breite Diskussion
über die Pläne müssen stattfinden. Diese VP-Vorlage ist für uns daher
keinesfalls beschlussreif. Daher muss sie von der Tagesordnung der
montäglichen Sitzung der OÖ. Landesregierung abgesetzt werden",
stellte Landeshauptmannstellvertreter Haider unmißverständlich klar.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS4

print