Alle Mobilfunkbetreiber fordern Einspruch der Bundesregierung gegen Handysteuer

Wien (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz unterstrichen
heute Freitag im Vorfeld des Sommerministerrats am 9. August 2005
alle fünf Mobilfunkbetreiber ihre ablehnende Position zum
niederösterreichischen Sendeanlagenabgabegesetz. Sie forderten die
Bundesregierung auf, von ihrem verfassungsgemäßen Recht Gebrauch zu
machen und gegen das nieder-österreichische Sendeanlagenabgabegesetz
Einspruch zu erheben. "Ohne diese Notbremse muss die neue Abgabe an
die Handykunden weitergegeben werden. Daher ist die Mastensteuer in
Wirklichkeit eine Handysteuer, die zu höheren Preisen führt, was
Landeshauptmann Pröll von Anfang an bewusst in Kauf genommen hat", so
die Mobilfunkbetreiber einhellig.

RTR bestätigt massive negative Auswirkungen der Handysteuer:
Mehrkosten von einer Milliarde Euro, 10 % Preiserhöhung und Gebiete
ohne Empfang

Die Fakten für diesen Einspruch sind von der Rundfunk- & Telekom
Regulierungs-GmbH durch eine rechtliche Stellungnahme und eine
technisch-wirtschaftliche Studie fachkundig und unparteiisch
erarbeitet worden: Das Telefonieren mit dem Handy werde teurer. Durch
die geforderte Zusammenlegung mehrerer Mobilfunkstationen entstünden
"hohe Super-Standorte", die in Konflikt mit dem Schutz des Ortsbildes
stehen. Zudem würde die Stilllegung zahlreicher unrentabler
Mobilfunkstationen im ländlichen Raum zu Gebieten ohne Netzempfang
führen.

Weiters stellt die RTR fest, dass die Handysteuer auch rechtlich
die Regulierungsziele des Telekommunikationsgesetzes 2003
hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatzes torpediert, da andere
Mastbetreiber (wie z.B. WLAN, Behördenfunk und Rundfunk) ausgenommen
sind. Darüber hinaus sei das Bestimmtheitsgebot verfassungsrechtlich
bedenklich, weil wesentliche Bestandteile des Gesetzes unklar
formuliert sind und die Planungssicherheit der davon betroffenen
Betreiber unverhältnismäßig beeinträchtigt wird. Zudem stehe die
Handysteuer auch in Widerspruch zu EU-Recht.

Die Handysteuer "ignoriert die technische Machbarkeit" der
gemeinsamen Standortnutzung. Aus wirtschaftlicher Sicht entstünden
durch die Abgabe Mehrkosten für die Betreiber (binnen vier Jahren
hochgerechnet auf Österreich über eine Milliarde Euro) und für die
Kunden (um 10% höhere Preise). Damit wird in weiterer Folge die
Qualität des Wirtschaftsstandortes gefährdet.

Die Handysteuer widerspricht auch den Bemühungen der EU, Wachstum,
Innovation und Wettbewerb in der europäischen
Informationsgesellschaft zu fördern. Das bestätigt EU-Kommissarin
Viviane Reding in einem Brief an Vizekanzler Gorbach. Darin spricht
sie sich ausdrücklich gegen die Einführung der Handysteuer aus, da
sie dadurch den Wettbewerb und die weitere Verbreitung des Mobilfunks
gefährdet sieht.

Legistische Fehlleistung in NÖ untergräbt Investitionssicherheit

Dr. Hannes Ametsreiter, Vorstand Marketing, Vertrieb und Customer
Services, mobilkom austria, unterstreicht die negativen Folgen der
Handysteuer: "Das Sendeanlagenabgabegesetz, das der
niederösterreichische Landtag - ohne die Branche zu hören -
beschlossen hat, gefährdet die Mobilfunkbranche existentiell. Die
Zuständigen bedenken weder die Konsequenzen für alle Handykunden noch
die innerösterreichische und internationale Tragweite dieses
Gesetzes." Laut Ametsreiter blickten internationale Investoren seit
dieser "legistischen Fehlleistung" zunehmend misstrauisch nach
Österreich, weil der Investitionssicherheit durch diesen
Ge-setzesbeschluss ein harter Schlag versetzt wird. Österreich sei
drauf und dran, seine Standortvorteile leichtfertig aufs Spiel zu
setzen, und das könne wohl nicht im Interesse der österreichischen
Bundesregierung sein, so Ametsreiter.

Handysteuer gefährdet Notrufversorgung im ländlichen Niederösterreich

Dr. Georg Pölzl, Vorsitzender der Geschäftsführung von T-Mobile
Austria, plädiert im Sinne einer bestmöglichen Mobilfunkversorgung
der Bevölkerung und der Wirtschaft in Niederösterreich für eine
sachliche Diskussion und vernünftige Vorgehensweise: "Die
verantwortlichen Politiker sollten die Diskussion auf dem Boden der
Tatsachen führen. Forderungen wie zwei Drittel der Sendeanlagen in
Niederösterreich ab-zuschalten nachzugeben, würden den Mobilfunk auf
den Stand des vergangenen Jahrhunderts zurückkatapultieren." Sogar
die Notrufversorgung in weiten Teilen von Niederösterreich wäre daher
gefährdet, wenn die Bundesregierung keinen Einspruch gegen die
Handysteuer erhebt. Es sei nur "vernünftig", wenn mit einem Einspruch
der Bundesregierung die Gelegenheit geschaffen würde, nochmals alle
Daten und Fakten vom Land Niederösterreich gemeinsam mit den
betroffenen Unternehmen einer "Prüfung auf Herz und Nieren" zu
unterziehen.

Mastensharing ist nur Feigenblatt für Geldbeschaffung

Jørgen Bang-Jensen, Vorsitzender der Geschäftsführung der ONE
GmbH, erinnert an die rege Investitionstätigkeit der
Mobilfunkbranche: "Allein ONE hat seit 1998 rund 1,15 Milliarden Euro
in den Ausbau von bundesweiter Infrastruktur für Mobilfunk
investiert. Anstatt ein solches Engagement zu würdigen und zu
stützen, verletzt die Handysteuer als reine Geldbeschaffungsaktion
das Recht auf Eigentum", so Bang-Jensen. Die Behauptung, dass durch
vermehrtes Site-Sharing die Mehrkosten der Abgabe vermieden werden
könnten, verweist Bang-Jensen ins Reich der Fabel: "Diese Behauptung
soll nur von der Geldbeschaffung ablenken. Schon jetzt werden in
Niederösterreich über 50% der Mobilfunkstationen auf gemeinsamen
Standorten betrieben." Ein Optimierungspotenzial sei höchstens dann
noch gegeben, wenn alle in Niederösterreich aktiven Mastenbetreiber
wie zum Beispiel EVN, ORF, ORS (Österreichische Rundfunksender GmbH &
Co KG), NÖKOM oder Behördenfunk mit Land und Gemeinden gemeinsam die
Netze planen. Dem verschließe sich aber das Land Niederösterreich.
Vor diesem Hintergrund sei daher ein Einspruch der Bundesregierung
gegen die Handysteuer "unumgänglich".

Land NÖ kann Mobilfunkbetreiber nicht als Inkassobüro missbrauchen

Michael Krammer, CEO der tele.ring Telekom Service GmbH,
unterstreicht die Entschlossenheit der Mobilfunkbetreiber, nicht als
"vorgeschobenes Inkassobüro für das Land Niederösterreich"
aufzutreten: "Wenn sich die Bundesregierung nicht für den sachlich
gebotenen Einspruch entscheiden kann, wird die Branche künftig auf
den Rechnungen gesondert ausweisen, wie viel jeder Kunde in
Österreich an das Land Niederösterreich abliefern muss." Rechtlich
müsste ohne Einspruch der Bundesregierung jedes Gespräch, das über
ein niederösterreichisches Mobilfunknetz geführt werde, mit einer
Maut beaufschlagt werden. Die Handysteuer müsste im Endeffekt also
vom Kunden getragen werden, weil sie auf bereits getätigte
Investitionen erhoben werden soll. Die Mobilfunkbetreiber würden
daher auch alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen, um
diese neue Belastung der Kunden zu bekämpfen - wenn sich die
Bundesregierung am 9. August aus der Verantwortung stiehlt und keinen
Einspruch erhebt.

Besteuerung der Infrastruktur ist Anfang vom Ende des
Wirtschaftsstandortes Österreich

Berthold Thoma, CEO der Hutchison 3G Austria GmbH, wertet den
Standpunkt der Niederösterreichischen Landesregierung, die
Handysteuer diene zur Eindämmung des Mastenwildwuchses, als
"populistisch und schlichtweg falsch". Erstens seien manche
Mastenbetreiber - wie etwa die landeseigene NÖKOM - von der Steuer
ausgenommen, zweitens würden die Betreiber bereits jetzt auch aus
Kostengründen alle Möglichkeiten des Site-Sharing nutzen, denn
"niemand ist Feind seines eigenen Geldes". Existierende Standorte
werden nur dann nicht genutzt, wenn die gemeinsame Nutzung von Masten
aus baurechtlichen, statischen und infra-strukturellen Gründen gar
nicht möglich ist. Und drittens belastet die Handysteuer die kleinen
Betreiber stärker, da die Kosten nicht auf so viele Kunden umgelegt
werden können, was die Wettbewerbs- und Regulierungspolitik
Österreichs ad absurdum führt. Sein Fazit: "Die Infrastruktur zu
besteuern heißt das Fundament der Wertschöpfung zu besteuern - das
ist der Anfang vom Ende des Wirtschafts-standortes Österreich.
Österreich will sich im internationalen Wettbewerb positionieren, den
technischen Fortschritt fördern und verstärkt ausländische Investoren
ins Land holen. Im gleichen Atemzug schröpft man die Unternehmen, die
investieren und diesen Fortschritt gewährleisten. Die Zeche zahlen
letztlich die Kunden, die schlechtere Leistung zu einem höheren Preis
in Kauf nehmen müssen. Wenn sich Österreich nicht international ins
Abseits katapultieren will, muss die Bundesregierung dieses Gesetz
beeinspruchen."

Rückfragehinweis:

Mag. Thomas Barmüller, Geschäftsführer
   Forum Mobilkommunikation
   Mariahilfer Straße 37-39, A-1060 Wien
   Mobil: +43 6991 588 39 38
   Tel.: +43 1 588 39 38
   Fax: +43 1 586 69 71
   E-mail: [email protected]
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