BZÖ Steiermark fordert Sonderlandtag und Untersuchungsausschuss in der Causa Herberstein

Graz (OTS) - "Wenn ich mir die Vorgangsweise der Herberstein OEG
anschaue, muss sich jeder Steirer auf den Kopf greifen, weil einfach
niemand mehr versteht, warum diese Familie glaubt, sich über die
Gesetze stellen zu können. Jeder Verein, der öffentliches Geld
bekommt, muss sich einer Prüfung unterziehen - da wird sich auch die
Familie Herberstein nicht davor drücken können. Wir leben nicht mehr
in der Monarchie, wo Bauern wie in einer Leibeigenschaft Geld an die
Landesfürsten abliefern müssen. Auch die Familie Herberstein muss
sich endlich daran gewöhnen, dass es bei uns eine Demokratie und eine
Kontrolle der öffentlichen Mittel gibt", so der steirische
BZÖ-Bündnisobmann Gerald Grosz am Mittwoch.

Um alle Unklarheiten aufzuklären, fordert Grosz ein
Vier-Punkte-Paket: Zum einen soll der Rechnungshofbericht so schnell
wie möglich dem Landtag übergeben werden und in einem Sonderlandtag
mit einem anschließenden Untersuchungsausschuss behandelt werden. Zum
anderen sollen alle Zahlungen an die Familie Herberstein eingestellt
werden, der geplante Pachtvertrag sei null und nichtig und bei Bedarf
solle der Tierpark Schönbrunn für die Betreuung der Tiere aufkommen.

"Scheinbar hat der zuständige Landesrat Schöggl nach 5-wöchigen Kur-
und Urlaubsaufenthalt endlich nach fünf Jahren den Mut gefasst, nicht
untertänig vor der Landeshauptfrau seinen Hofknicks zu machen. Sonst
ist sein heldenhafter Mut nicht zu erklären, dass er nunmehr das
veröffentlicht, was er gemeinsam mit der ÖVP einstimmig in der
Landesregierung verbockt hat. Klasnic und Schöggl sollen daher nicht
mit irgendwelchen Ankündigungen herumwacheln, sondern diesen Bericht
sofort dem Landtag zuführen", so Grosz.

"Noch heute werde ich Verhandlungen mit den Klubchefs aller
Fraktionen aufnehmen, um möglichst schnell einen Sonderlandtag
einberufen zu können. Wir dürfen hier keine Zeit verlieren, immerhin
geht es um das Steuergeld des Landes und damit können wir die
Fürstenfamilie nicht zuschütten, sondern müssen sparsam und
zielorientiert umgehen", so der BZÖ-Klubobmann Franz Lafer.

Für die Einberufung eines Sonderlandtages ist die Unterstützung von
zwölf Abgeordneten notwendig. 19 Abgeordnete müssen einer Einberufung
eines Untersuchungsausschusses zustimmen.

"Die Spekulationen rund um den Bericht müssen endlich aufhören - wir
wollen konkrete Ergebnisse, die Steirerinnen und Steirer wollen
konkrete Ergebnisse. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung, wohin
das Geld versickert ist. Daher werden wir so schnell wie möglich
einen Sonderlandtag einberufen und bleiben auf unserer Linie:
Herberstein nein, Tierpark ja", so der Klubobmann abschließend.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Landtagsklub
Michael Stangl
Tel.: 0316/877-2676
Mobil: 0676/8666-2676

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