BZÖ Steiermark fordert Sonderlandtag und Untersuchungsausschuss in der Causa Herberstein

BZÖ-Grosz: Dem Verschleudern von Steuermitteln ein Ende setzen

Graz (OTS) - "Wenn ich mir die Vorgangsweise der Herberstein OEG anschaue, muss sich jeder Steirer auf den Kopf greifen, weil einfach niemand mehr versteht, warum diese Familie glaubt, sich über die Gesetze stellen zu können. Jeder Verein, der öffentliches Geld bekommt, muss sich einer Prüfung unterziehen - da wird sich auch die Familie Herberstein nicht davor drücken können. Wir leben nicht mehr in der Monarchie, wo Bauern wie in einer Leibeigenschaft Geld an die Landesfürsten abliefern müssen. Auch die Familie Herberstein muss sich endlich daran gewöhnen, dass es bei uns eine Demokratie und eine Kontrolle der öffentlichen Mittel gibt", so der steirische BZÖ-Bündnisobmann Gerald Grosz am Mittwoch.

Um alle Unklarheiten aufzuklären, fordert Grosz ein Vier-Punkte-Paket: Zum einen soll der Rechnungshofbericht so schnell wie möglich dem Landtag übergeben werden und in einem Sonderlandtag mit einem anschließenden Untersuchungsausschuss behandelt werden. Zum anderen sollen alle Zahlungen an die Familie Herberstein eingestellt werden, der geplante Pachtvertrag sei null und nichtig und bei Bedarf solle der Tierpark Schönbrunn für die Betreuung der Tiere aufkommen.

"Scheinbar hat der zuständige Landesrat Schöggl nach 5-wöchigen Kur-und Urlaubsaufenthalt endlich nach fünf Jahren den Mut gefasst, nicht untertänig vor der Landeshauptfrau seinen Hofknicks zu machen. Sonst ist sein heldenhafter Mut nicht zu erklären, dass er nunmehr das veröffentlicht, was er gemeinsam mit der ÖVP einstimmig in der Landesregierung verbockt hat. Klasnic und Schöggl sollen daher nicht mit irgendwelchen Ankündigungen herumwacheln, sondern diesen Bericht sofort dem Landtag zuführen", so Grosz.

"Noch heute werde ich Verhandlungen mit den Klubchefs aller Fraktionen aufnehmen, um möglichst schnell einen Sonderlandtag einberufen zu können. Wir dürfen hier keine Zeit verlieren, immerhin geht es um das Steuergeld des Landes und damit können wir die Fürstenfamilie nicht zuschütten, sondern müssen sparsam und zielorientiert umgehen", so der BZÖ-Klubobmann Franz Lafer.

Für die Einberufung eines Sonderlandtages ist die Unterstützung von zwölf Abgeordneten notwendig. 19 Abgeordnete müssen einer Einberufung eines Untersuchungsausschusses zustimmen.

"Die Spekulationen rund um den Bericht müssen endlich aufhören - wir wollen konkrete Ergebnisse, die Steirerinnen und Steirer wollen konkrete Ergebnisse. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung, wohin das Geld versickert ist. Daher werden wir so schnell wie möglich einen Sonderlandtag einberufen und bleiben auf unserer Linie:
Herberstein nein, Tierpark ja", so der Klubobmann abschließend.

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