Benzinpreisstudie: FPÖ-Vizeobmann Hofer verlangt Senkung der Mehrwertsteuer

Wien (OTS) - Laut der gestern vorgelegten Benzinpreisstudie ist
damit zu rechnen, daß die Treibstoffpreise in Österreich weiter
steigen werden. Die FPÖ verlangt daher eine Senkung der
Mehrwertsteuer bei Benzin und Diesel von 20 Prozent auf 10 Prozent.
FPÖ-Vizeparteiobmann Ing. Norbert Hofer begründet diese Forderung
damit, daß sich die Einnahmen des Finanzministers aus der
Mehrwertsteuer auf Treibstoff seit 1995 mehr als verdoppelt hätten.
Zudem erhalte die öffentliche Hand beträchtliche Beträge aus der
Autobahnvignette und auch die Zweckwidmung bei der Mineralölsteuer
sei gefallen.

Norbert Hofer: "Während bei der Mineralölsteuer ein Fixbetrag pro
Liter Treibstoff eingehoben wird, kann sich der Finanzminister
besonders über steigende Nettopreise freuen. Denn dadurch erhöhen
sich auch die Mehrwertsteuereinnahmen. Während 1995 die
Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel dem Fiskus rund 2,5 Milliarden
Schilling jährlich eingebracht hat, erhält der Finanzminister nun
mittlerweile bereits mehr als 400 Millionen Euro." Zum Vergleich: Die
Mineralölsteuer bringt Grasser jährlich 4 Milliarden Euro.

Hofer: "Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 10 Prozent belastet das
Bundesbudget also zunächst mit 200 Millionen Euro. Damit liegen die
Einnahmen noch immer deutlich über dem Wert von 1995. Da die
Treibstoffpreise aber in den nächsten Jahren offenbar weiter steigen
werden, werden auch die Mehrwertsteuereinnahmen wieder steigen. Eine
Senkung der Mehrwertsteuer ist eine wichtige Maßnahme zur Stärkung
der heimischen Wirtschaft und zur Entlastung jener Arbeitnehmer,
welche auf ihr KFZ angewiesen sind. Daß eine Erhöhung des
Kilometergeldes überfällig ist, ist ja ohnehin bekannt."

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen
Bundeskommunikation
Tel.: (01) 5123535-0

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