Konecny: Auch Deserteure und Wehrdienstverweigerer verdienen eine Geste der Anerkennung

Wien (SK) In seiner gestrigen Rede vor dem Bundesrat zu den
Anerkennungsgesetzen betonte der Vorsitzende der
SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, dass diese
Anerkennungsgesetze den Versuch darstellen, mit einer Geste namens
der Republik sich an jene zu wenden, die vom Nationalsozialismus und
den Kriegsereignissen zu Opfern gemacht wurden. ****

"Es ist mehr als schade, dass die Chance, eine klare, eindeutige
Position zu beziehen und die Opfer und Leidtragenden des
Nationalsozialismus anzuerkennen und zu würdigen, leider von dieser
Regierung nicht wahrgenommen worden ist. Die vielen Verhandlungen
konnten zu keiner Einigung führen, weil die Regierung - aus welchen
Gründen auch immer - nicht willens oder in der Lage war, zwischen
Tätern und Opfern klar zu unterscheiden und alle Opfer zu würdigen.
Um eine klare Position in unserer Vergangenheitsbewältigung zu
erzielen, muss vor allem, und das ist nicht gelungen, eine klare
Definition von Opfern und Tätern kommen", betonte Konecny in seinen
Ausführungen.

Bei der Aufarbeitung und Behandlung des Nationalsozialismus sei die
grundlegende Bedeutung der Anerkennung der Sachverhalte der einzig
mögliche Ausgangspunkt einer wissenschaftlichen, politischen und
menschlichen Annäherung.

Man dürfe sich nicht um die grundlegenden Wahrheiten drücken, sondern
müsse sich ihnen stellen. Dies habe die Regierung allerdings nicht
gemacht. Die Gruppe der Deserteure wäre wieder nicht von der
Anerkennungsgeste erfasst.

"Es gehört zu den empörendsten Facetten der österreichischen Politik,
dass im Gedenkjahr, die Wehrdienstverweigerer aus dem Gesetz
eliminiert worden sind", unterstrich Konecny. "Wir werden nicht
aufhören, dieses Thema politisch zu thematisieren. Auch wenn der
letzte von diesen Menschen verstorben sein wird, denn dieses Thema
ist auch eines von jenen, das gerade auch die Nachgeborenen
betrifft", betonte Konecny. (Schluss) se/mm

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