Neues Volksblatt: "Positionen" (von Christian Buchar)

Linz (OTS) - Es ist der letzte Sommer, ehe es schon in den
nächsten NR-Wahlkampf geht. In der ÖVP soll er offensichtlich für ein
Abstecken von Positionierungen, die in ein künftiges Wahlprogramm
münden können, genutzt werden. Wobei die Stellungnahmen durchaus
unterschiedlich ausfallen: Von Koalitionssympathien in Richtung der
SPÖ über solche Richtung Grüne bis zum Ruhm der Zusammenarbeit mit
dem BZÖ - die nach der nächsten Wahl mehrheitstechnisch aber mit
Fragezeichen zu versehen ist - reicht der Spekulationskreis. Viel
entscheidender sind aber die inhaltlichen Markierungssetzungen, die
sich primär um Steuerfragen drehen. Die Frage des Spitzensteuersatzes
ist da-bei eine Seite der Medaille. Auffallender ist die VP-interne
Debatte um die steuerliche Zukunft der Familien, die demnach nicht
weiter "Lastesel der Gesellschaft" (Josef Pühringer) sein sollen. Wie
gesagt: keine Debatte, die hier und jetzt in Maßnahmen mündet. Aber
eine Debatte, in der die Programmatik für eine nächste
Legislaturperiode VP-intern und nach außen - in Richtung potenzieller
Koalitionspartner - abzustecken begonnen wird.

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