Kukacka begrüßt Einsetzung van Mierts als EU-Koordinator für die Brennerstrecke

Wien (OTS) - Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka begrüßte
heute, Mittwoch, ausdrücklich die Einsetzung des früheren
EU-Verkehrskommissars Karel van Miert als EU-Koordinator für die
TEN-Strecke München-Verona und somit für die Brennerstrecke. Damit
sei ein ausgewiesener Kenner der europäischen Verkehrspolitik und
ihrer Probleme mit dieser, für Österreich entscheidenden Problematik
betraut worden. Die Ankündigung der EU-Kommission, dem Projekt
Brenner-Basis-Tunnel höchste Priorität einzuräumen zeige, dass die
Dringlichkeit einer Verlagerung des Güterverkehrs im Brenner-Korridor
auch in Brüssel endlich erkannt wurde, betonte Kukacka. ****

Es sei ein wichtiges Signal für Österreich, dass die neue
EU-Kommission dem Projekt Brenner-Basis-Tunnel besondere Priorität
einräumt. "Ich hoffe, dass damit ein frischer Wind in die
europäische Verkehrspolitik Einzug hält", betonte Kukacka. Im Bezug
auf die künftige Wegekostenrichtlinie sei es für Österreich
von elementarer Bedeutung, dass neben einem hohen Direkten-Zuschuss
von der EU auch eine Querfinanzierung von der Straße zu Schiene
möglich werde, da sonst ein so großes und teures Verkehrsprojekt wie
der Brenner-Basis-Tunnel für ein kleines Land wie Österreich nicht zu
finanzieren sei.

"Wir sehen in der grundsätzliche Bereitschaft der Kommission zu einer
50prozentigen Förderung auch ein neues Problembewusstsein gegenüber
der topographischen Lage Österreichs als Alpines Transitland", so
Kukacka. Ziel müsse es für Österreich sein, längerfristig ähnliche
verkehrspolitische Rahmenbedingungen zu erreichen, wie sie schon der
Schweiz von der EU zugestanden wurden.

Ob es allerdings zu einer bis zu 50prozentigen Übernahme der
Baukosten durch die EU kommen werde, wie ein Verordnungsentwurf der
EU-Kommission für die Finanzierung der TEN-Netze in den Raum gestellt
habe, hänge nun mit den Verhandlungen zum künftigen EU-Budget
zusammen. Österreich werde sich aber jedenfalls massiv dafür
einsetzen, eine maximale Kofinanzierung für den rund 56km langen
Tunnel zu erhalten. Kukacka erinnerte daran, das bereits vergangene
Woche mit dem Beschluss des österreichischen Ministerrats zum Bau des
"Brenner-Basis-Pilotstollens" die grundlegende Initialzündung zur
Errichtung des Brenner-Basis-Tunnels eingeleitet wurde. Mit diesem
Erkundungsstollen, sollen zusätzliche Erkenntnis zur Geologie, eine
Optimierung der Tunnelplanung, eine bessere Kostenschätzung und
Risikobewertung und eine Verkürzung der Bauzeit des Haupttunnels
erreicht werden.

Für den Bau dieses Pilotstollens könne eine entsprechende
50prozentige EU-Kofinanzierung in Anspruch genommen werden, die von
der EU im Rahmen der Quick Start Offensive für TEN-Projekte zugesagt
wurde. 50 Prozent der Gesamtkosten (430 Mio. Euro) für diesen
Pilotstollen werden von der EU getragen. 25 Prozent (107,5 Mio. Euro)
entfallen jeweils auf die Republik Österreich und die Republik
Italien. Beim österreichischen Anteil wiederum werden 50 Prozent
(rund 53,75 Mio. Euro) vom Land Tirol getragen. Von Seiten des Bundes
sind damit 12,5 Prozent der Gesamtkosten für den Pilotstollen (rund
53,75 Millionen Euro) zu finanzieren.

Österreich wird nun gegenüber der Europäischen Union und insbesondere
gegenüber Deutschland und Italien alle Anstrengungen unternehmen, um
auch die erforderlichen verkehrspolitischen Rahmenbedingungen zur
entsprechenden Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene
zugesichert zu erhalten. "Dazu zählen, dass die Möglichkeiten der
neuen Wegekostenrichtlinie maximal ausgeschöpft und auf dem gesamten
Brenner-Korridor ein 25prozentiger, sowie auf der Zulaufstrecke ein
15prozentiger Mautzuschlag auf der Straße eingehoben wird, und die
maximale Querfinanzierung in Anspruch genommen werden kann.
Österreich wird jedenfalls - so wie bisher - in den nächsten Jahren
innerhalb der EU vehement auf eine Veränderung der
verkehrspolitischen Rahmenbedingungen zu Gunsten des
Schienenverkehrs, insbesondere in den grenzüberschreitenden
Alpenkorridoren drängen", schloss Kukacka.

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr,
Innovation und Technologie
Mag. Christian Dolezal
Pressesprecher
Tel. +43 (01) 711 62/8803

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