Stummvoll: Österreich ist Nettogewinner der EU

Wien, 20. Juli 2005 (ÖVP-PK) "Österreich ist buchhalterisch
gesehen ein Nettozahler in der Europäischen Union - ökonomisch
betrachtet aber ein Nettogewinner. Der EU-Beitritt hat eine
unglaubliche Dynamik erzeugt und ist eine Erfolgsstory", sagte
heute, Mittwoch, ÖVP-Finanz- und Budgetsprecher Abg.z.NR Dr. Günter
Stummvoll im Rahmen einer Pressekonferenz. Es gelte drei finanz-
strategische Ziele in der Europa-Politik zu verfolgen: "Minimierung
der Bruttobeiträge (möglichst nahe an 1 Prozent), Stärkung jener
Ausgaben, von denen Österreich besonders profitiert (ländliche
Entwicklung, Grenzregionen, Verkehr und F&E) und österreichische
Sonderinteressen auf Grund der geografischen Grenzlage (regionale
Wettbewerbsfähigkeit). ****

Stummvoll wies in seinen Ausführungen darauf hin, dass der
Beitritt Österreichs zur EU mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und
mehr Wohlstand gebracht habe. "Alle Studien zeigen, dass durch den
Beitritt jedes Jahr das Wachstum um 0,4 Prozent gestiegen ist. Nach
zehn Jahren kann der Schluss gezogen werden, dass unser
Sozialprodukt um ungefähr 10 Milliarden Euro höher ist als es ohne
EU-Beitritt gewesen wäre." Allein durch dieses erhöhte
Bruttoinlandsprodukt (unter Berücksichtigung der derzeitigen
Abgabenquote von etwas mehr als 40 Prozent) könne ein Mehr an
Steuern in der Höhe von vier Milliarden Euro eingenommen werden.
"Demgegenüber stehen die buchhalterischen 400 Millionen Euro als
Nettozahler. Diese 400 Millionen Euro rechnen sich also zehnfach",
sagte Stummvoll.

Mehr Beschäftigung bedeute, dass Österreich heute 150.000
Beschäftigte mehr habe als vor zehn Jahren. "Davon 70.000
Beschäftigte mehr durch den EU-Beitritt und die damit ausgelöste
Dynamik", so Stummvoll. Die Kennziffer für das Mehr an Wohlstand
sei das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. "Dieses betrug vor zehn
Jahren 19.000 Euro pro Kopf und beträgt derzeit 27.000 Euro. Allein
durch den EU-Beitritt ist das Pro-Kopf-Einkommen um 1.250 Euro pro
Jahr höher", so Stummvoll, der auch einen Vergleich mit der Schweiz
zog. "Die Schweiz hatte vor zehn Jahren einen Vorsprung gegenüber
Österreich im Pro-Kopf-Einkommen von 4.000 Euro. Dieser Vorsprung
ist auf 1.000 Euro zusammengeschmolzen."

Die Dynamik zeige sich auch in der Entwicklung der
Investitionen - "sowohl von Österreich ins Ausland als auch vom
Ausland in Österreich". Bei den Exporten sei Österreich der
Hauptgewinner der EU-Erweiterung. Die Exporte von Österreich nach
Mittel- und Osteuropa seien heute drei Mal so hoch wie vor zehn
Jahren. "Exporte heißen auch Arbeitsplätze, Einkommenschancen und
soziale Sicherheit", so Stummvoll.

Abschließend erläuterte Stummvoll seine Ansichten zum Thema
Tobin-Steuer: "Die Thematisierung dieser Finanzierungsmöglichkeit
ist klug. Europa braucht auch Visionen. Wir wissen, dass dieses
Thema morgen nicht verwirklicht sein wird. Aber Politik ist das
Bohren harter Bretter - und die europäische Politik ist das Bohren
besonders harter Bretter. Die Tobin-Steuer, also die Möglichkeit
der EU, sich aus Eigenmitteln zu finanzieren, ist jedenfalls ein
guter Denkansatz", so der ÖVP-Finanz- und Budgetsprecher.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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