BZÖ-Sprecher Scheuch lädt Kanzler Schüssel zu "Bündnis für Tobin-Tax" ein

Wien (OTS) - Dass sich ÖVP-Staatssekretär Finz heute gegen
Schüssels Unterstützung für die Idee einer Tobin-Tax ausspricht,
halte der BZÖ-Bündnissprecher zwar nicht für einen parteiinternen
Affront gegen den Bundeskanzler; "Nachdem aber, wie auch aus den
Aussagen anderer ÖVP-Politiker erkennbar, keine einheitliche Linie
der ÖVP in dieser Frage vorhanden ist, lade ich Bundeskanzler
Schüssel ein, zusammen mit Bündnisobmann Jörg Haider im Rahmen des
EU-Vorsitzes einen europäischen Diskussionsprozess über die Umsetzung
der BZÖ-Initiative einer europaweiten Steuer auf spekulative
Finanzgeschäfte einzuleiten", so BZÖ-Sprecher Scheuch.

Als "immerhin bemerkenswert" erachte Scheuch die Aussage von
Staatssekretär Finz im "Presse"-Interview, wonach er sich seitens des
Finanzminsteriums steuerliche Enlastungen ab 2008 vorstellen könne.
Das Drängen von BZÖ-Bündnisobmann Jörg Haider auf weitere steuerliche
Entlastungen der Klein- und Mittelbetriebe und der mittleren
Einkommen, habe hier schon sichtlich Wirkung gezeigt, so Scheuch
abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich
Tel.: 01/5120404-0

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