Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Der Finanzminister ist der Meinung, dass die europäische Verfassung niemandem abgeht. Zarter Widerspruch:
Zumindest seinem eigenen Bundeskanzler ist sie in den letzten Wochen sehr intensiv abgegangen. Vielleicht sollte dieser das seinem Finanzminister deutlicher mitteilen.

Übrigens, auch Grassers eigene Ideen brauchen die Verfassung: Wenn er die Möglichkeit des EU-Beitritts von Serbien, Bosnien und Albanien andeutet, dann geht das jedenfalls nur mit einer neuen Verfassung. Denn die jetzige lässt maximal 27 Mitglieder zu.
Aber es gibt in der Tat Fragen, die noch dringender wären als eine neue Verfassung: etwa ein ganz konkreter Katalog jener vielen EU-Regeln, die mit Putz und Stingel wieder abgeschafft gehörten. Der von Grasser angeführte Transitvertrag zählt aber nicht dazu: Denn dieser war einzig ein nationales Anliegen der Österreicher, um während einiger Übergangsjahre den Lkw-Transit durchs eigene Land einzubremsen, obwohl Österreichs Laster viel mehr Kilometer auf Straßen anderer EU-Länder zurücklegen.

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Grassers Distanz zum Bundeskanzler in einer allerdings wichtigen Sachfrage ist freilich von politischer Eleganz und Behutsamkeit geprägt, vergleicht man sein Verhalten mit dem des Wiener Bürgermeisters. Dieser wirft seiner eigenen Bundespartei unverhüllt Blödheit vor: Sie wäre nämlich aus "organisatorischen", nicht "moralischen" Gründen außerstande, jene schmutzigen Tricks anzugreifen, die neuerdings in der Steiermark propagiert werden. Häupl gegen Gusenbauer, das ist Brutalität.

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Deutschlands oberste Richter lehnen die Auslieferung eines deutschen Staatsbürgers an andere EU-Länder ab. Allerdings ist das Verfassungsgericht, wie es Juristen so gerne tun, der Grundsatzfrage zum Teil ausgewichen, es hat sich lieber mit der Vorgangsweise befasst.

Aber ein Widerspruch zum Prinzip EU-Auslieferungsrecht ist dennoch legitim. Solange Europa nicht ein Staat geworden ist, der etwa mit eigener Armee und Außenpolitik den wichtigsten Staatszweck erfüllt, nämlich den Schutz der Bürger nach außen, sollte das eigene Heimatland auch die Hoheit über die eigenen Bürger behalten und sie nicht an Dritte ausliefern müssen. Die Wehrpflicht wird ja auch nicht delegiert . . .

Der Fall des nun trotz Terrorverdachts gegen ihn wohl freigehenden Deutschsyrers zeigt aber auch, dass jedes Land strengere Gesetze gegen den Terror braucht, und dass jedes Land doppelt vorsichtig bei der Praxis allzu eilig gewordenen Einbürgerungen sein sollte.

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