Bündnissprecher Scheuch präsentierte erfolgreiche BZÖ-Bilanz

"Positive Bilanz bestätigt Richtigkeit unseres Weges"

Klagenfurt (OTS) - Im Zuge einer Pressekonferenz reüssierte heute BZÖ-Bündnissprecher NRAbg. DI Uwe Scheuch die erfolgreiche Arbeit des Bündnis Zukunft Österreich. Seit der Trennung von der FPÖ sei der freiheitliche Parlamentsklub geordnet auf Schiene gebracht und unter der Führung von Klubobmann Herbert Scheibner sei gute Arbeit für Österreich geleistet worden. "Die positive Bilanz bestätigt die Richtigkeit unseres Weges", so Scheuch.

Die Handschrift des BZÖ sei in der parlamentarischen Arbeit klar ersichtlich. So bringe das beschlossene Fremdenpaket, an dessen Umsetzung BZÖ-Ministerin Karin Miklautsch maßgeblich mitgewirkt habe, - sie konnte sogar Teile der SPÖ überzeugen - einen enormen Sicherheitsgewinn für Österreich und einen Quantensprung bei der Bekämpfung des Asylmissbrauchs. Dabei sei auch die Möglichkeit der Zwangsernährung durchgesetzt worden. Allein im Jahr 2004 habe es nämlich 1.272 Versuche gegeben, sich vor einer drohenden Abschiebung mit Hungerstreik freizupressen.

Als weiteren Meilenstein nannte Scheuch das Behindertengleichstellungsgesetz. "Damit wird ein umfassendes Diskriminierungsverbot für alle, öffentliche wie private Lebensbereiche, vollzogen. Die Rechte von beeinträchtigten Menschen sind jetzt einklagbar und damit durchsetzbar", zeigt sich Scheuch stolz. Ab sofort gelte auch Barrierefreiheit für Neubauten und Generalsanierungen.

"Das Schulpaket beendet endlich den Stillstand im Bildungsbereich. Es ist das erste echte Reformpaket nach Wegfall der parlamentarischen 2/3-Mehrheit", so Scheuch und bringe die generelle Fünf-Tage-Woche an den Pflichtschulen und einen Ausbau der Nachmittagsbetreuung für Schüler. Ein weiterer Schwerpunkt des Schulpaketes sei die sprachliche Frühförderung, die laut Experten für über 8.000 Kindergartenkinder notwendig ist.

Als weitere zentrale Maßnahmen nannte Scheuch den Dienstleistungsscheck, mehr Verkehrssicherheit sowie eine Geste der Anerkennung an die "Trümmerfrauen", die eine Einmalzahlung von 300 Euro als Dankeschön erhalten.

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