Bündnissprecher Scheuch präsentierte erfolgreiche BZÖ-Bilanz

Klagenfurt (OTS) - Im Zuge einer Pressekonferenz reüssierte heute
BZÖ-Bündnissprecher NRAbg. DI Uwe Scheuch die erfolgreiche Arbeit des
Bündnis Zukunft Österreich. Seit der Trennung von der FPÖ sei der
freiheitliche Parlamentsklub geordnet auf Schiene gebracht und unter
der Führung von Klubobmann Herbert Scheibner sei gute Arbeit für
Österreich geleistet worden. "Die positive Bilanz bestätigt die
Richtigkeit unseres Weges", so Scheuch.

Die Handschrift des BZÖ sei in der parlamentarischen Arbeit klar
ersichtlich. So bringe das beschlossene Fremdenpaket, an dessen
Umsetzung BZÖ-Ministerin Karin Miklautsch maßgeblich mitgewirkt habe,
- sie konnte sogar Teile der SPÖ überzeugen - einen enormen
Sicherheitsgewinn für Österreich und einen Quantensprung bei der
Bekämpfung des Asylmissbrauchs. Dabei sei auch die Möglichkeit der
Zwangsernährung durchgesetzt worden. Allein im Jahr 2004 habe es
nämlich 1.272 Versuche gegeben, sich vor einer drohenden Abschiebung
mit Hungerstreik freizupressen.

Als weiteren Meilenstein nannte Scheuch das
Behindertengleichstellungsgesetz. "Damit wird ein umfassendes
Diskriminierungsverbot für alle, öffentliche wie private
Lebensbereiche, vollzogen. Die Rechte von beeinträchtigten Menschen
sind jetzt einklagbar und damit durchsetzbar", zeigt sich Scheuch
stolz. Ab sofort gelte auch Barrierefreiheit für Neubauten und
Generalsanierungen.

"Das Schulpaket beendet endlich den Stillstand im Bildungsbereich. Es
ist das erste echte Reformpaket nach Wegfall der parlamentarischen
2/3-Mehrheit", so Scheuch und bringe die generelle Fünf-Tage-Woche an
den Pflichtschulen und einen Ausbau der Nachmittagsbetreuung für
Schüler. Ein weiterer Schwerpunkt des Schulpaketes sei die
sprachliche Frühförderung, die laut Experten für über 8.000
Kindergartenkinder notwendig ist.

Als weitere zentrale Maßnahmen nannte Scheuch den
Dienstleistungsscheck, mehr Verkehrssicherheit sowie eine Geste der
Anerkennung an die "Trümmerfrauen", die eine Einmalzahlung von 300
Euro als Dankeschön erhalten.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich
Tel.0463/56404
mailto: [email protected]

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