Dolinschek rät Konsumenten bei einem Gebrauchtwagenkauf zur Verwendung des Musterkaufvertrages

Wien (BMSG/STS) - "Anfragen und Beschwerden beim Kauf eines Gebrauchtwagens stellen einen besonderen Schwerpunkt im Rahmen der Tätigkeit der österreichischen Verbraucherschutzeinrichtungen und Autofahrerclubs dar. Das liegt zu einem Gutteil an der Natur des Gebrauchtwagenkaufes. Dieser stellt beide Vertragsparteien vor schwierige Aufgaben. Einerseits trifft den Gebrauchtwagenhändler zwingend die Gewährleistungspflicht für ein Fahrzeug, das bereits von einem Dritten gebraucht worden ist. Anderseits muss der Verbraucher einen angemessenen Kaufpreis für eine Sache vereinbaren, deren Qualität er als Laie nicht selbst abschließend beurteilen kann", betonte heute Konsumentenschutzstaatssekretär Sigisbert Dolinschek. ****

Antwort auf diese Problematik war die Ausgestaltung eines Mustervertrages für den Gebrauchtwagenkauf, der faire Spielregeln für beide Vertragspartner festlegt. Erarbeitet wurde der Mustervertrag vom BMSG in Zusammenarbeit mit dem Verein für Konsumenteninformation, dem Bundesgremium des Fahrzeughandels in der Wirtschaftskammer Österreich sowie den Autofahrerclubs ARBÖ und ÖAMTC.

"Hauptanliegen des Mustervertrages ist, das vorrangige Konfliktpotential rund um den vereinbarten oder auch berechtigterweise erwarteten Fahrzeugzustand zu entschärfen. Herzstück des Vertrages ist daher eine Bewertungstabelle auf Grundlage der ÖNORM V5080, durch welche der Fahrzeughändler den Zustand des betreffenden Fahrzeuges und somit den Vertragsinhalt genau beschreibt", erklärte Dolinschek weiter. Der besondere Verdienst des Kaufvertrages liege dabei im selbstregulierenden Mechanismus: Nach der besonderen Regelung im Vertrag führe eine fehlende oder unvollständige Bewertung des Fahrzeuges durch den Händler dazu, dass in diesem Fall ein guter Fahrzeugzustand der Klasse 2 der Tabelle als vereinbart gilt. Für diesen Zustand habe der Händler im Rahmen der Gewährleistung auch einzustehen. "Die Richtigkeit dieser Zustandsklassifizierung wird durch das dem Kunden grundsätzlich zustehende Recht auf einen Ankaufstest abgesichert. Die Durchführung eines solchen bei einem Autofahrerclub oder einer sonstigen neutralen Fachwerkstätte wird den Vertragsparteien durch den Vertragstext nahegelegt. Weicht das Ergebnis dieser Überprüfung von der vom Händler vorgenommenen Bewertung des Fahrzeugzustandes ab, können beide Parteien den Vertrag für gegenstandslos erklären", unterstrich der Staatssekretär.

Probleme entstehen häufig auch dann, wenn der Händler einen Eintauschwagen des Kunden zurücknimmt und dessen Wert auf den Kaufpreis anrechnen soll. Durch die Zersplitterung dieser beiden Geschäfte kommt es in der Praxis immer wieder zu Streitigkeiten. Beispielsweise kann es nach Unterfertigung des primär beabsichtigten Vertrages zu einem Abweichen vom ursprünglich zugesagten Wert des Eintauschwagens durch den Händler kommen. Der Musterkaufvertrag beinhaltet beide Geschäftsabschlüsse. Der Händler erstellt bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses einen Schätzbericht, in dem der Zustand des Eintauschwagens festgehalten und dem Kunden für den Fall, dass sich das Fahrzeug noch in dem begutachteten Zustand befindet, ein bestimmter Preis garantiert wird.

Im Zuge des neuen Gewährleistungsrechts wurde der Mustervertrag entsprechend adaptiert: Festgehalten wird die nunmehr geltende Gewährleistungsfrist von 2 Jahren, sowie die für Konsumenten begünstigte Beweislastregelung: Demnach wird vermutet, dass ein Gewährleistungsmangel vorliegt, sofern ein Fehler innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe des Fahrzeugs erstmals auftritt.

Der Mustervertrag kann beim Broschürenservice des BMSG unter der Telefonnummer 0800-202074 bzw. im Internet unter www.broschuerenservice@bmsg.gv.at" target="_blank">www.broschuerenservice@bmsg.gv.at angefordert werden. (Schluß) bxf

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